Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen bei der Sparkasse Stormarn ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Baugeld ist aktuell billig wie nie. Doch das war es nicht immer so - um 2008 war es ca. 2,5 % p.a. teurer. Damals noch schlossen Kreditkunden Verträge zur Immobilienfinanzierung zu Zinssätzen die sich bis heute mindestens halbiert haben. Vom heutigen Standpunkt gilt nur das: einfach ärgerlich. Denn Zinsen in Kreditverträgen sind für den festgeschriebenen Zeitraum von fünf oder zehen Jahren fix. Eigentlich.

Sollte man es hingegen schaffen sich vom Darlehens- Vertrag zu lösen, kann man wieder mitspielen. An einem deutlich attraktiveren Darlehensmarkt. Dazu kann es sich lohnen, seine Vertragsbedingungen einmal einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vorzulegen. Denn die enthaltenen Belehrungen in Kreditverträgen zu den Widerrufsrechten enthalten zahlreiche Fehler, die zur Ungültigkeit führen können.

Auf dieser Grundlage war es der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Steffens schon vielfach möglich, Darlehensverträge zu widerrufen und eine Rückzahlung ohne die geschuldete Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für den Kunden zu erwirken.

Doch worum geht es genau?

Seit 1. November 2002 obliegt Banken bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages die Pflicht, den Kunden über seine Widerrufsrechte zu informieren. Schriftlich, im Vertrag.

Dies hat der Gesetzgeber so vorgegeben und gleich, dem Schutz des Kunden, ein Muster für eine Widerrufsbelehrung erstellt. Dieses sollte Klarheit und Sicherheit schaffen und war dazu gedacht von Banken einfach übernommen zu werden. Keine Veränderungen, weder Ergänzungen, noch Aussparungen. Einheitliche Widerrufsbelehrungen im ganzen Land. Soweit die Vorgabe und Idee.

In der Praxis, die in diesem Fall von den Rechtsabteilungen der Kreditinstitute oder von Verbänden der Kreditinstitute gestaltet wurde, fand diese Idee aber keine Umsetzung.

Kreditinstitute entwarfen lieber eigene, bequemere Belehrungstexte und orientierte sich dabei zwar am Muster, veränderte dieses mal mehr, mal weniger. Bei Kritik an diesem Vorgehen berief man sich darauf, sich ja immerhin an den Vorgaben des Gesetzgebers orientiert zu haben. Daher müsse die Gültigkeit der Widerrufsbestimmungen auch bei kleinen Abweichungen fingiert werden, man habe schließlich darauf verzichtet gänzlich eigene Bestimmungen zu entwerfen und sei den gesetzlichen Vorgaben weitestgehend gefolgt.

Der Bundesgerichtshof sieht das jedoch anders: Der Gesetzgeber habet ein Muster zum Schutz des Kreditkunden erstellt. Daran solle man sich in den Rechtsabteilungen bitteschön halten. Hielte man das nicht für erforderlich, seien Bestimmungen eben ungültig.

Eine Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung kann im Einzelfall für den Kunden dazu führen, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hat. Dem Darlehensnehmer kann damit noch heute ein Widerrufsrecht zustehen. Das kann sich heute lohnen, daher empfiehlt sich eine professionelle rechtliche Prüfung der Verträge.

Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Stormarn enthalten zahlreiche Fehler.

So schreibt die Sparkasse zum Beginn der Widerrufsfrist:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Wann die Frist aber genau beginnt und wovon das abhängig sein soll, wird dem Kunden nicht klar. Er weiß nur, dass die Frist jedenfalls nicht vor Erhalt der Belehrung beginnt. Das stiftet Verwirrung und Unklarheit. So entsteht genau das Gegenteil von dem, was sich der Gesetzgeber bei Erstellung seines Musters vorgestellt hatte.

Ferner bestimmt die Sparkasse zwar eine 14-tägige Widerrufsfrist, fordert Kunden in einer Fußnote jedoch auf, die Frist im Einzelnen noch einmal zu prüfen.

Es wird nicht klar, was die Sparkasse nun meint.

Was soll im Einzelnen geprüft werden?

Wie lang ist die Frist denn genau?

Unklarheit.

In der Folge enthalten die Belehrungen weitere Fehler und Undeutlichkeiten, insbesondere fehlt die Bestimmung einer Frist zur Rückgewähr erhaltener Leistungen für den Fall eines erfolgten Widerrufs.

Lassen sie die Verträge der Sparkasse Stormarn und anderer Sparkassen in der Bundesrepublik prüfen. Zwischen 2002 und 2008 kommen leider viele Fehler in der Belehrung vor!

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei Steffens bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Unterlagen an. Einem Widerruf sollte immer eine umfassende Prüfung der konkreten Belehrung vorausgehen. Denn ein erfolgreicher Widerruf hängt von einer handfesten juristischen Argumentation zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung ab.

Prüfen Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs ihrer Kredit, Lebens- oder Rentenversicherungsverträge. Sie sind sich unsicher, ob bei Ihrem Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit besteht? Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen, in diesem Fall der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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