Streitwert bei Widerruf des Darlehensvertrags

Wie ist der Streitwert zu bemessen, wenn die Parteien über die Wirksamkeit des Widerrufs streiten? Wirtschaftliches Interesse des Darlehensnehmers ist Maßstab für Streitwertbestimmung.

Die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Stuttgart, Koblenz, Celle und Zweibrücken bemessen den Streitwert einer Feststellungsklage, mit welcher der Darlehensnehmer die Rückabwicklung des nicht verbundenen Darlehensvertrags nach Widerruf anstrebt, nach dem wirtschaftlichen Interesse des Darlehensnehmers an der Rückabwicklung. Hierfür ermitteln sie die Differenz der Zahlungspflichten des Darlehensnehmers bei Vertragserfüllung einerseits und bei Rückabwicklung andererseits.

Entscheidender Gesichtspunkt hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die offene Darlehensvaluta in jedem Fall zurückzahlen muss, unabhängig von der Wirksamkeit seines Widerrufs; die offene Darlehensvaluta kann den Streitwert deshalb nicht beeinflussen.

Das OLG Stuttgart nennt ein weiteres gewichtiges Argument für die Orientierung am wirtschaftlichen Interesse. Es ist der verfassungsrechtlichen Vorgabe Rechnung zu tragen, dass Gerichtskosten und Streitwert nicht so unangemessen hoch angesetzt werden dürfen, dass es dem Bürger praktisch unmöglich gemacht wird, das Gericht anzurufen, indem das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass ein Prozess nicht mehr sinnvoll erscheint. Das wäre in den hier vorliegenden Konstellationen aber vielfach der Fall, wenn man den Streitwert auf die offenen Darlehensverbindlichkeiten festsetzen würde.

Diese Feststellung ändert sich nicht dadurch, dass Darlehensnehmer ggf. die Möglichkeit haben, die Prozesskosten extern zu finanzieren. Dass der Darlehensnehmer rechtsschutzversichert ist, kann nicht vorausgesetzt werden, wobei der Versicherungsschutz auch dann bedingungsgemäß ausgeschlossen sein kann.

Klassische Prozessfinanzierer scheuen anscheinend die Risikoübernahme. Andere Finanzierungsgesellschaften berechnen dem Darlehensnehmer im Erfolgsfall in der Regel ein Drittel des Erlöses.

Wenn Darlehensnehmer aber gerade in den Widerrufsfällen vermehrt bereit oder gar dazu gezwungen sind, das Prozesskostenrisiko gegen Erfolgsbeteiligung zu externieren, deutet dies darauf hin, dass das Prozesskostenrisiko in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung steht.

Andere Konstellationen

In anderen Konstellationen kann ein in der Regel höherer Streitwert festzusetzen sein.

1. Darlehensvertrag unwirksam

Bei einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag unwirksam ist, kommt – anders als beim Widerruf eines nicht verbundenen Darlehensvertrags – ein Wegfall der Verpflichtung zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehens in Betracht. Der Streitwert einer solchen Feststellungsklage bestimmt sich deshalb nach der Höhe der offenen Darlehensvaluta.

2. Verbundener Darlehensvertrag

Bei der Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags (§ 358 BGB) setzt der BGH den Nettodarlehensbetrag als Streitwert an, wenn der Darlehensnehmer so gestellt werden will, als hätte er das verbundene Finanzierungsgeschäft nicht getätigt. Auch in diesem Fall will der Darlehensnehmer von seiner Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens befreit werden. Diese Konstellation liegt schon dann vor, wenn der Darlehensnehmer sich auf einen Verbund beruft.

3. Kündigung unwirksam

Kündigt der Darlehensgeber den Darlehensvertrag und begehrt der Darlehensnehmer die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist, bemisst der BGH den Streitwert nach dem offenen Darlehensbetrag. Auch die umgekehrte, auf die Rückzahlung des offenen Darlehensbetrags gerichtete Leistungsklage des Darlehensgebers sei mit dem offenen Darlehensbetrag zu bewerten. Ob dies zutrifft, obwohl es auch bei der Leistungsklage des Darlehensgebers nur um den Zeitpunkt der unter den Parteien an sich unstreitigen Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers ginge zur Fussnote 29, kann hier dahinstehen.

Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses des Darlehensnehmers

Macht man sich die zumutbare Mühe, das wirtschaftliche Interesse des widerrufenden Darlehensnehmers zu bestimmen, ist zunächst zu klären, welche Ansprüche der Darlehensnehmer im Falle der Rückabwicklung hat. Dann stellen sich mehrere Einzelfragen.

Ansprüche des widerrufenden Darlehensnehmers

BGH, Beschluss vom 22.09.2014

Für Altfälle, in denen § 357 a BGB i. d. F. seit dem 13.06.2014 noch keine Anwendung findet, hat der XI. BGH-Zivilsenat die Grundsätze der Rückabwicklung des vom Darlehensnehmer widerrufenen Darlehensvertrags in einem aktuellen Beschluss dahin zusammengefasst, „dass der Darlehensnehmer dem Darlehens- geber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.“

2. Gegenstand der Rückabwicklung

Soweit diese Grundsätze in jüngerer Zeit von einzelnen Stimmen in der Literatur in Frage gestellt werden, seien deren Argumente „nicht überzeugend“. Nach dieser vom BGH verworfenen Auffassung soll der widerrufende Darlehensnehmer keinen Nutzungsersatz für seine Tilgungsleistungen erhalten, weil diese (ebenso wie die Darlehensvaluta) kein Bestandteil der rücktritts-rechtlichen Rückabwicklung seien. Nähme hiernach die Darlehensvaluta an der Rückabwicklung gar nicht teil, wäre es eindeutig, dass sie den Streitwert einer Feststellungsklage auf Rückabwicklung des widerrufenen, nicht verbundenen Darlehensvertrags nicht beeinflussen kann. Aber auch die vom BGH bestätigte Beteiligung der Darlehensvaluta und der Tilgungsleistungen an der Rückabwicklung ändert nichts daran, dass der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta in jedem Fall zurückbezahlen muss, dass sie also keine Bedeutung für sein wirtschaftliches Interesse hat.

3. Höhe des Wert- und Nutzungsersatzes

Hinsichtlich der Höhe des Wertersatzanspruchs des Darlehensgebers und der Möglichkeit des Darlehensnehmers nachzuweisen, dass der Vertragszins überhöht war, ist umstritten, ob der Vergleichszins periodisch (monatlich) zu ermitteln ist , ob der Darlehensnehmer also auch rückwirkend vom gesunkenen Marktzins profitiert, oder ob der Marktzins statisch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags als Vergleichszins maßgeblich ist. Sicher ist jedenfalls, dass – für den Fall steigender Marktzinsen – der vom Darlehensgeber zu beanspruchende Wertersatz auf den Vertragszins gedeckelt ist. Nur der Darlehensnehmer kann einen vom Vertragszins abweichenden (niedrigeren) Wert des Gebrauchsvorteils nachweisen.

Soweit hinsichtlich des Nutzungsersatzanspruchs des Darlehensnehmers nach der BGH-Rechtsprechung zu vermuten ist, dass eine Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, ist umstritten, ob der zu vermutende Zinssatz bei Immobiliardarlehen mit 5 Prozentpunkten oder nur mit 2,5 Prozentpunkten zur über dem Basiszinssatz anzusetzen ist.

Neuerungen durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie, das am 21.03.2016 in Kraft treten soll, soll zwar das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Immobiliar-Darlehensvertrag – womöglich rückwirkend – auch dann befristet werden, wenn er keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten hat; eine nochmalige Änderung der Rückabwicklungsgrundsätze ist diesem Gesetzentwurf aber bisher nicht zu entnehmen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.01. 2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhalts sind nicht berücksichtigt.

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