Sanktionen bei der Grundsicherung sollten abgeschafft werden fordert der BSZ e.V.

Die nicht von Hartz-IV betroffenen Menschen können sich wahrscheinlich nicht vorstellen, wie es sich anfühlt wenn die Familie Tag für Tag mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Wenn man seinen Kindern kein Taschengeld geben kann. Auch das Geld für einen Kinobesuch verweigert werden muss, oder wenn sogar das Geld für das Pausenbrot nicht da ist. Der Exportweltmeister und Wirtschaftsmotor Europas, wie die Politik Deutschland sieht, ist aber auch das Land mit den meisten armen Menschen auf dem Kontinent.

Die Diakonie hat unlängst Thesen für eine menschenwürdige Grundsicherung veröffentlicht. Darin steht unter anderem die Abschaffung der Sanktionen bei der Grundsicherung. Durch Sanktionen dürfe das Existenzminimum nicht gefährdet werden.

Der Theologe und Sozialethiker Professor em. Franz Segbers erklärte, dass es aus seiner Sicht Nötigung bedeute, Menschen durch Sanktionen und Leistungskürzungen die Mittel zu entziehen, die ihnen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern sollen. In seinen Forderungen geht der Professor sogar noch weiter: Er spricht sich für eine Hartz-IV-Reform in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Dadurch wäre auch die oft entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung Geschichte. Noch immer gebe es keinen wissenschaftlichen Beweis, dass Sanktionen positive Effekte auf Leistungsberechtigte haben. Vielmehr werden mit Sanktionen die strukturellen Barrieren ignoriert, die Arbeitssuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt verstärken.

Die "Hartz-IV"-Gesetzgebungen hat zu der bedenklichen Armutsentwicklung in Deutschland ganz erheblich beigetragen sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V. Wenn Menschen die Hartz-IV beziehen, bei Kürzungen vom Jobcenter zum Beispiel an die Tafel verwiesen werden, so zeigt das doch eindeutig, dass sich der Staat von seiner sozialen Verantwortlichkeit bereits verabschiedet hat. Es ist zynisch die Entsorgung von Lebensmitteln als Lösung für das Problem für Menschen die der Staat mit viel zu wenig Geld versorgt anzubieten. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf einwandfreie Nahrung.

Wer von offensichtlich willkürlichen und ungerechten Sanktionen betroffen ist, sollte sich dringend mit dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. in Verbindung setzen und eine kostenfreie Überprüfung bei einem Vertrauensanwalt des Vereins veranlassen.

Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher
Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. bietet Hartz-IV-Beziehern eine Hartz-IV"-Gesetzgebungen ihres Bescheids durch spezialisierte Rechtsanwälte an. Aktuellen Bescheid zur kostenfreien Prüfung einsenden:

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