OLG DÜSSELDORF: INDIVIDUALBEITRÄGE BEI VERBRAUCHERDARLEHEN UNZULÄSSIG

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankerte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind unwirksam. Das hat der BGH schon vor einiger Zeit entschieden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erhebung von Individualbeiträgen ist nun zum zweiten Mal ausgeblieben, weil die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof geplatzt ist. Wie der BGH mitteilt, hat die Bank ihre Revision zurückgezogen.

Damit ist nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 rechtskräftig geworden (Az.: 6 U 152/15). Das OLG Düsseldorf hatte die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Verbraucherdarlehen für unwirksam erklärt. „Verbraucher, die solche Individualbeiträge gezahlt haben, dürften daher gute Chancen haben, sich diese Beiträge von der Bank zurückzuholen. Dass nun schon zum zweiten Mal eine Bank ihre Revision in dieser Thematik zurückgezogen hat, dürfte ein sicheres Indiz dafür sein, dass sie selbst nicht an die Rechtmäßigkeit der Individualbeiträge glauben“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Christof Bernhardt.

Das OLG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags eine unzulässige Preisnebenabrede darstelle. Es sei nicht ersichtlich, ob und welche Gegenleistung der Darlehensnehmer für die Zahlung des Individualbeitrags erhalte. Die Bank lasse sich lediglich eine Leistung bezahlen, die im Grunde genommen schon durch die Zinsen vergütet werde. Eine derartige Klausel sei unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle, die den Geboten von Treu und Glauben widerspreche, urteilte das OLG Düsseldorf.

Rechtsanwalt Bernhardt bedauert zwar, dass erneut eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erhebung von Individualbeiträgen ausgeblieben ist. „Es ist aber offensichtlich, dass Individualbeiträge im Grunde genommen nichts anderes sind als zusätzliche Kreditbearbeitungsgebühren, die die Verbraucher zurückverlangen können“, so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus diesen Anlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, gibt es die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten. Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Gebühren anschließen.

Ein Antrag zur Aufnahme in der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Gebühren kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=f3c7a71c28c7aac6ef0935214ccc2bdc

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810

cp

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu www.anwalts-toplisten.de

Wir bauen auf Ihre Unterstützung!
Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Der BSZ® e.V. finanziert seit 18 Jahren seine Tätigkeit ohne öffentliche Mittel und nimmt keine Steuerprivilegien in Anspruch. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger- und Verbraucherschutz Projekte bei. Danke!

Für Ihre Zuwendung können Sie den „bitte zahlen“ Button“ verwenden. (PayPal oder alle gängigen Kreditkarten). Sie überweisen mit PayPal-Sicherheit & Datenschutz.
https://dieburgcity.wordpress.com/unterstuetzerliste

Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.

''RECHT § BILLIG'' DER NEWSLETTER DES BSZ E.V. JETZT ABO FÜR DAS JAHR 2017 SICHERN.

Anmeldung zum Newsletter:
https://sammelklagen.wordpress.com/anmeldung-zum-bezug-des-bsz-e-v-newsletter-recht-%C2%A7-billig

Dieser Text gibt den Beitrag vom 27.12.2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.