Können Sie sich noch erinnern? „Ich kann doch nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“.

Der Jahrgang des Autors kann sich bestimmt auch noch gut erinnern. Auch an die Empörungswelle die dann hoch kochte. Damals waren wir noch stolz auf unser Grundgesetz. Heute ist das GG offensichtlich der politischen Beliebigkeit preisgegeben. Wir haben gerne dem Ausland gezeigt, dass wir die „Guten“ sind. Besonders stolz waren wir auf Artikel 16a GG. Denn viele von uns waren auch einmal Flüchtlinge.

Wir nehmen schon lange klaglos hin, dass Artikel 16a GG durch die Abschottung der Europäischen Grenzen zur Mogelpackung verkommen ist. Auf legalem Wege kann doch überhaupt kein Flüchtling mehr zu uns kommen. Die Menschen sind doch auf Fluchthelfer – zu DDR Zeiten gefeierte Helden- jetzt kriminelle Schlepper, angewiesen, wenn sie ihrer lebensbedrohlichen Situation entkommen wollen. Wir lösen das Problem, indem wir die Fluchthelfer zu Kriminellen machen und deren „Seelenverkäufer“ primitive Boote zerstören. Es müssten keine Flüchtlinge auf ihrer Flucht zu Tausenden ums Leben kommen. Die Regierung könnte sofort in den Botschaften im jeweiligen Land Asylanträge entgegennehmen und auch bearbeiten.

Wenn jetzt wegen des Flüchtling Zustroms das Grundgesetz geändert wird, dann haben wir die „Feste Burg Grundgesetz“ aufgegeben. Wollen wir das wirklich? Wenn Ja, dann wird demnächst der Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum Abschuss freigegeben.

Denken Sie darüber nach!

Auf der Internetseite www.rechtsboerse.de können Sie abstimmen: „Soll das Grundgesetz dahingehend geändert werden, dass Politisch Verfolgte sich nicht mehr uneingeschränkt auf Artikel 16a GG berufen können?“

Direkter link zur Umfrage: http://www.rechtsboerse.de/aktuelle_umfrage

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