Hartz-IV: Probleme mit dem Jobcenter? Zu wenig Geld? Ungerechte Sanktionen!

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter der Jobcenter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Besonders groß scheint der Arbeitsstress in der Abteilung zu sein, die für Leistungsgewährung zuständig ist. Wegen personeller Engpässe warten manche Antragsteller monatelang auf ihr Geld. Ein Mitarbeiter erzählt, dass er Kollegen kenne, die den Stapel an Arbeit reduzierten, indem sie Post einfach ungeöffnet in den Papierkorb wandern ließen.

Vor dem Hintergrund dass 80 % der rund 6 Millionen Hartz-IV-Empfänger wahrscheinlich zu wenig Geld erhalten, lädt der BSZ - Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. alle Hartz-IV-Bezieher zur Teilnahme an der Langzeitstudie ,,Social Protect Control" ein.

Der geläufige Begriff Hartz IV steht für das ,,Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende". Doch ist die Grundsicherung alles andere als sicher. Sie kann bis weit unter das Existenzminimum abgesenkt werden - nämlich dann, wenn der Leistungsempfänger sich nicht so verhält, wie es das Gesetz gerne hätte.

Das wahre Gesicht des Gesetzes und den Mittelpunkt des gesamten Hartz-IV-Gesetzes bildet der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II. ,,Die Bestimmungen rund um die Pflichtverletzungen im Gesetz lesen sich, als ob es darum geht, eine gefährliche, faule Randgruppe zu drangsalieren und zu züchtigen. Und zwar so lange, bis sie sich endlich unterwirft und arbeitet", äußert der BSZ-Vorstand. Im Hartz-IV-Gesetz gehe es nicht um den Bürger, sondern um den Untertan. Eines hat das ,,Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" definitiv geschafft: Es hat bei vielen den Glauben verankert, dass Hartz-IV-Empfänger an ihrer Misere selbst schuld sind.

Der BSZ e.V. bezeichnet Hartz IV als eine Armutsfalle, aus der die Menschen, sind sie einmal drin, kaum mehr herauskommen. Selbst wer sich streng an alle Regeln hält, wird immer öfter als Sozialschmarotzer abgestempelt. Auch Personen, denen es dreckig geht, haben ein Anrecht auf den Respekt, der jedem Menschen gebührt. Leistungsanreiz? Nein. Dafür wird für besonders fordernde Personen, die sich den widrigen Gegebenheiten demonstrativ nicht unterordnen wollen, der Sanktions-Sack geöffnet. So triumphiert die Scheinmoral über die Vernunft.

,,Für mich ist mit dem Hartz-IV-Gesetz und seiner Umsetzung in den Jobcentern deutlich geworden, dass die Politik nicht mehr für, sondern gegen seine Bürger arbeitet", sagt BSZ-Vorstand Horst Roosen (www.hartz4-hotline.de). ,,Die Art und Weise, wie gedroht, sanktioniert und nicht konformes Verhalten bestraft wird, erinnert mich eher an das Strafrecht als an das Sozialgesetz."

Den Leistungsempfängern im Land mangelt es mit der BSZ e.V. Langzeitstudie ,,Social Protect Control" und der damit verbundenen Soforthilfe nun nicht mehr an einer schlagkräftigen Interessenvertretung. Jeder Studienteilnehmer hat nun eine starke Interessenvertretung im Rücken und weiß sich jetzt, besser zu wehren und seine Rechte durchzusetzen.

Die Anmeldeunterlagen zur Langzeitstudie ,,Social Protect Control" können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, E-Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Alle Leistungsbezieher können jeden Bescheid und jede Maßnahme von den BSZ e.V. Hartz IV Anwälten kostenlos auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen.

Kontakt aufnehmen:
Hartz-IV-Telefonhotline: 06071 - 981 68 15
per Fax : 06071- 9816829
online Formular: http://hartz4-hotline.de
oder per Briefpost:
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstraße 49
64807 Dieburg