Existenzgründungen werden oft durch KFW-Unternehmerkredite erleichtert. Greift der Widerrufsjoker?

Bei Regelungen in einem "KfW-Unternehmerkredit", dass das Darlehen nur zu 96,00 % ausbezahlt wird, streitet man sich, ob es sich um sogenannte kontrollfähige Preisnebenabrede oder um eine sogenannte Preishauptabrede handelt. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil es um die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB geht

Nch LG Nürnberg vom 26.5.2015 muss die Bank dem Unternehmer nicht einbehaltene laufzeitunabhängige Gebühren für Darlehensverträge erstatten

Bei Regelungen in einem "KfW-Unternehmerkredit", dass das Darlehen nur zu 96,00 % ausbezahlt wird, handelt es sich bereits nicht um sog. kontrollfähige Preisnebenabreden, sondern um sog. Preishauptabreden, die wegen § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle nicht unterliegen.

Die Regelung führt außerdem nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kreditnehmers. Eine evtl. nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB indizierte Benachteiligung wird durch einen Vorteil in Gestalt des jederzeitigen Rückzahlungsrechts mehr als ausgeglichen.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Bank von einem Verbraucher nicht auf Grundlage von Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Gewährung eines Darlehens und die Überlassung der Darlehensvaluta fordern. Bei einem Unternehmerkredit können jedoch erhebliche rechtliche Unterschiede vorliegen, die einer Übertragung dieser Überlegungen entgegenstehen.

Urteil des LG Nürnberg vom 26.05.2015, Az.: 10 O 9729/14

Es gibt auch andere Entscheidungen zum Komplex. Es geht auch um die Anwendung des § 512 BGB, der beim Existenzgründer bei Krediten unter 75.000 Euro, auf das Privatkreditrecht verweist.

Der gesamte Komplex wurde vom BGH noch nicht entschieden. Es lohnt sich deshalb mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht den jeweiligen Kreditvertrag zu besprechen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei Steffens bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Unterlagen an. Einem Widerruf sollte immer eine umfassende Prüfung der konkreten Belehrung vorausgehen. Denn ein erfolgreicher Widerruf hängt von einer handfesten juristischen Argumentation zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung ab.

Prüfen Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs ihrer Kredit, Lebens- oder Rentenversicherungsverträge. Sie sind sich unsicher, ob bei Ihrem Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit besteht? Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen, in diesem Fall der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Kontaktformular:
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=9d30d799f193da5cecf8ebe46a31c29c

Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.11. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des
Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
steff

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Konnten wir Ihnen weiterhelfen?
Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. In Frage kommen dafür sowohl kleine als auch größere Geldbeträge. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger-und Verbraucherschutz Projekte bei. Danke!
Für Ihre Zuwendung können Sie den "bitte zahl en" Button verwenden.
http://antwort-erbeten.de/unterstuetzerliste

Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird ausschließlich von BSZ e.V. Vertragsanwälten erbracht. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch die BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass von beiden Seiten aktiver Anlegerschutz betrieben wird!