Das Verbraucherdarlehen

Das Verbraucherdarlehen (§§ 491 – 505 BGB). Das Verbraucherdarlehen ist eine Sonderform des Darlehensvertrages, bei der ein Unternehmer einem Verbraucher ein Darlehen gegen Entgelt (Zins) zur Verfügung stellt.

Gem. § 512 BGB gelten die Vorschriften aber auch für die Darlehensvergabe an Existenzgründer, soweit die Darlehenssumme 75.000 EUR nicht überschreitet.

Verbraucherdarlehensverträge sind schriftlich abzuschließen (§ 492 Abs.1 S.1 BGB), wobei die Erklärung des Darlehensgebers (Unternehmers) automatisiert und daher ohne Unterschrift erstellt werden kann.

Besondere Pflichten für den Unternehmer ergeben sich aus dem Transparenzgebot der §§ 491a 492 BGB (mit Verweis auf die Einzelheiten in Art. 247 Einführungsgesetz zum BGB und der Anlage 3 zu Art. 247 § 2 EGBGB - Muster Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite). Diese bestehen neben den Angaben zu den Parteien unter anderen darin:

• dass der Gesamtkreditbetrag , ggf. die Obergrenze des Darlehens angegeben wird,
• dass auch alle Kreditkosten, der Zinssatz und der effektive Jahreszins, die Kontenführungskosten usw. angegeben werden (vgl. i. einzelnen die detaillierte Aufzählung in den Ziff. 1 – 16 des Art. 247 § 3EGBGB).
• dass die Regelungen zur Art und Weise der Rückzahlung, zur Beendigung des Vertrages und zu den zu stellenden Sicherheiten ersichtlich sind.

Ein Verstoß gegen die Formvorschriften oder die Transparenzpflichten gem. Art. 247, §§ 6,9-13 EGBGB führen zur Nichtigkeit des Vertrages. Diese wird aber geheilt, wenn der Verbraucher das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt (vgl.§ 494 Abs.2 BGB). Es gilt dann der gesetzliche Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes usw. fehlt

Keine Anwendung finden die Bestimmungen gem. § 491 BGB auf besondere Darlehensarten, wie z.B. Kleinstdarlehen (weniger als 200 EUR) und Arbeitnehmerdarlehen.

Sonderbestimmungen gelten gem. §§ 504, 505 BGB für sog. „Überziehungskredite“, die das Kreditinstitut z.B. bei der Führung eines Girokontos gewährt. Hier handelt es sich um eine Sonderform der Verbraucherkredite. Da diese in Form eines Kontokorrents geführt werden (laufende Verrechnung von Ein- und Ausgängen), würde die in § 492 BGB für Verbraucherdarlehen geforderte Schriftform für die Vereinbarung eine nicht gerechtfertigte Bürokratisierung bedeuten. Hier genügen die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (vgl. § 126b BGB). Auch die Informationspflichten des Darlehensgebers sind hier in vereinfachter Form geregelt und beschränken sich auf die für den Darlehenszweck wesentlichen Daten (vgl. den Verweis in §§ 504 und 505 BGB auf Art. 247 §§ 16,17 EGBGB).

Für den Fall, dass das Kreditinstitut die Überziehung duldet (geduldeter Überziehungskredit) können die Informationen zum Jahreszins, zu den Kosten und zu Veränderungen auch auf dem Kontoauszug aufgedruckt werden, dies entspricht den Anforderungen an die Textform.

Bei der Vereinbarung eines Verbraucherdarlehens steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. §§ 495, 355 BGB mit den unter § 495 Abs.2 BGB bestimmten Maßgaben zu. Das Widerrufsrecht entfällt unter den in Abs.3 geregelten besonderen Voraussetzungen. Ferner ist eine sog. Bagatellgrenze des Nettobetrages von weniger als 200 EUR zu beachten(zur Definition vgl. Art. 247 § 3 Abs.2 EGBGB), die das Geschäft als Verbraucherdarlehen ausschließt.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei Steffens bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Unterlagen an. Einem Widerruf sollte immer eine umfassende Prüfung der konkreten Belehrung vorausgehen. Denn ein erfolgreicher Widerruf hängt von einer handfesten juristischen Argumentation zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung ab.

Prüfen Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs ihrer Kredit, Lebens- oder Rentenversicherungsverträge. Sie sind sich unsicher, ob bei Ihrem Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit besteht? Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen, in diesem Fall der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Kontaktformular:
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=9d30d799f193da5cecf8ebe46a31c29c

Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.11. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des
Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
steff

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Konnten wir Ihnen weiterhelfen?
Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. In Frage kommen dafür sowohl kleine als auch größere Geldbeträge. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger-und Verbraucherschutz Projekte bei. Danke!
Für Ihre Zuwendung können Sie den "bitte zahl en" Button verwenden.
http://antwort-erbeten.de/unterstuetzerliste

Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird ausschließlich von BSZ e.V. Vertragsanwälten erbracht. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch die BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass von beiden Seiten aktiver Anlegerschutz betrieben wird!