Neueste Pressemitteilungen und Pressemeldungen zu Recht

• Kinderkrippenplatz: Entschädigung für Eltern bei Nichtgewährung eines Kinderkrippenplatzes

  16. Juni 2013 22:17:23 CEST, Recht, Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler – Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

  In seinem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch des...

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• Schadenersatzpflicht: wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds

  16. Juni 2013 10:15:55 CEST, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Kunden mussten in der Beratung über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme aufgeklärt werden Bei der Beratung zu einer Kapitalanlage in einem offenen Immobilienfonds müssen Anlageinteressenten grundsätzlich auch darüber aufgeklärt werden, dass die Möglichkeit der Aussetzung der...

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• Anlegerschutz: Vorsicht bei Anwaltswerbung und Massenrundschreiben

  11. Juni 2013 12:32:52 CEST, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Bereits des Öfteren haben wir uns dazu geäußert, was von unverlangten "Informationsschreiben" zu halten ist, die diverse Rechtsanwaltskanzleien massenhaft verschicken. Wir haben u.a. hier darauf hingewiesen, dass solche Rundschreiben problematisch sein können. Sie haben, auch wenn...

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• Abzocke durch die Melango GmbH ! / JW Handelssysteme GmbH

  6. Juni 2013 10:52:02 CEST, Recht, BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
  

  National Inkasso GmbH treibt nun Forderungen für die JW Handelssysteme GmbH ein ! Offenbar bedient sich die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango GmbH) nun der Dienste der in Düsseldorf ansässigen National Inkasso GmbH, Geschäftsführer : Philipp Kriependorf. Die National Inkasso ist kein...

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• Der BGH untersagt die Verwendung/Versendung des wettbewerbswidrigen Formulars der GWE endgültig !

  17. Mai 2013 17:32:50 CEST, Recht, BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
  

  GWE versendet trotzdem und wird zu einem Ordnungsgeld von 50.000,00 € verurteilt ! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06.02.2013 I ZR 70/12 die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 Az....

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• Hartmann Reederei MS CUXHAVEN und MS FRISIA ALSTER Schiffsfonds

  12. Mai 2013 19:03:48 CEST, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Mehr als 20 Mio. € haben Anleger in den im September 2007 aufgelegten Schiffsfonds MS "Frisia Alster" MS "Cuxhaven" investiert. Ob sie von diesem Geld etwas wiedersehen werden, steht in den Sternen. Die beiden Fondsschiffe haben mit der Krise auf den Schifffahrtsmärkten zu...

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• Vorsicht geboten: SFD - safe deal group

  2. Mai 2013 11:30:46 CEST, Recht, BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
  

  Safe Deal Group FinanceGuard Markts - geht hier alles mit rechten Dingen zu? Ein Mandant der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte berichtete über folgende Transaktion, bei der möglicherweise ein betrügerisches System dahinter steckt: unter dem Namen "Safe...

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• KITA-KLAGE: Wie sich Eltern einen Kita-Platz vor Gericht erstreiten können

  1. Mai 2013 17:14:31 CEST, Recht, Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler – Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

  Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagestättenplatzes sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund dafür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch berufstätige Eltern. Andererseits werden von staatlicher Seite nicht...

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• Abzocke durch die GWE / Gewerbeauskunftszentrale / Deutsche Direkt Inkasso DDI – Die Dritte !!

  1. Mai 2013 14:50:31 CEST, Recht, BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
  

  Ist Ihr Formular aus dem Jahr 2010 ? Dann könnten Sie abermals unerfreuliche Post bekommen ! Derzeit wundern sich viele Betroffene über neuerliche Post von der GWE oder der DDI, obwohl die Unterzeichnung der Formulare bereits 2010 erfolgte. Grund hierfür ist die Tatsache, dass der GWE die...

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• Abzocke durch die Melango GmbH ! (b2b-48.de / b2b-einkaufsplattform.de )

  1. Mai 2013 14:18:13 CEST, Recht, BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
  

  Lassen Sie sich beraten bevor Sie zahlen !! Seit geraumer Zeit betreibt die Melango GmbH zahlreiche Verkaufsportale im Internet. Zum Beispiel b2b-einkaufsplattform.de und b2b-48.de, um nur zwei zu nennen. Alle Portale haben gemeinsam, dass sie den Eindruck erwecken, man können nach...

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• Pflichtformulare in der Zwangsvollstreckung für Rechtsanwälte mit der Kanzleisoftware LawFirm

  24. April 2013 14:00:25 CEST, Recht, kanzleirechner.de GmbH (Kanzleisoftware LawFirm)
  

  Mit in die Anwaltssoftware integrierten Original PDF-Formularen vermeiden Anwälte die Zurückweisung von Anträgen in der Zwangsvollstreckung aufgrund von Abweichungen von den gesetzlichen Format-Vorgaben. (Köln, 24.04.2013) Integrierte Original PDF-Formulare für die Zwangsvollstreckung mit...

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• MS Maria Sibum insolvent - HCI Schiffsfonds VIII Anlegern droht Totalverlust

  24. April 2013 08:01:43 CEST, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Das zweite der bereits seit längerer Zeit notleidenden Schiffe des HCI Schiffsfonds VIII ist pleite. Über das Vermögen der MS "Maria Sibum" GmbH & Co. KG wurde am 18. April 2013 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits im Oktober musste mit der MS "Pandora" das...

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• Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 54 Premium Ship Select am Ende

  24. April 2013 08:01:13 CEST, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Der im Jahr 2004 mit rund 27 Mio. € Eigenkapital aufgelegte und im Jahr 2005 geschlossene Lloyd Fonds 54 "Premium Ship Select" ist am Ende. Nachdem das eine Fondsschiff, die MS "Laura Schulte", ein 1.740 TEU Frachter, bereits Mitte 2012 Insolvenz anmelden musste, ging jetzt...

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• Doebler PR Kompaktseminar: Biogaseinspeisung und Power-to-Gas

  2. April 2013 12:35:08 CEST, Recht, Doebler PR

  Berlin, 2. April 2013: Power-to-Gas gilt als Zukunftstechnologie für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Sie ermöglicht eine Langzeitspeicherung von Strom aus erneuerbaren Energien. Wie sie neue Möglichkeiten der Energieeinspeisung optimal nutzen und wie sie Herausforderungen...

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• IVG Euroselect 14 The Gherkin Fonds: befürchteter Totalschaden eingetreten

  17. März 2013 17:51:49 CET, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Akuter Handlungsbedarf für Fondsanleger zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen (16. März 2013) Der Fonds IVG Euroselect 14 "The Gherkin" entpuppt sich für die mehr als 9.000 Anleger endgültig als Gurke. Die mit Rundschreiben vom 15. Februar 2013 durchgeführte Abstimmung über eine...

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• BGH zur Rückforderung von als Darlehen gewährten Ausschüttungen bei geschlossenen Fonds

  15. März 2013 11:17:00 CET, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  In zahlreichen Medien und von verschiedensten Anlegeranwälten werden die Entscheidungen des II. Zivilsenats des BGH vom 12. März 2013, in denen die Ansprüche zweier Fondsgesellschaften des Emissionshauses Dr. Peters (DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39) auf Rückzahlung von Ausschüttungen,...

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• Ehrlich währt am längsten

  12. März 2013 18:10:35 CET, Recht, Dr. Hetmeier Immobilien
  

  Dr. Hetmeier Immobilien empfiehlt Verkäufern Offenlegung bekannter Mängel Zu den unterschätzen Risiken beim Verkauf einer Immobilie gehört die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Zwar werden gebrauchte Häuser und Wohnungen regelmäßig unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer...

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• Rechtssicherheit bei Windenergieprojekten - Doebler PR Kompaktseminar

  7. März 2013 14:37:29 CET, Recht, Doebler PR

  Berlin, 07. März 2013: Bei der Umsetzung von Windenergieprojekten sehen sich Planer und Bauherren oftmals mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Welche immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen bei der Planung und Errichtung von Windkraftanlagen zu berücksichtigen sind,...

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• Multi Advisor Fund - Anleger mit 30 und 40-jähriger Bindung können Beteiligung kündigen

  28. Februar 2013 12:44:39 CET, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Anleger, die sich an einem Multi Advisor Fund beteiligt und eine Vertragsdauer von 30 oder gar 40 Jahren gewählt haben, können ihre Beteiligung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 (II ZR 205/10) für einen Fall mit...

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• Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig - Kreditnehmer können Rückzahlung verlangen

  28. Februar 2013 12:44:04 CET, Recht, Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

  Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu...

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