Verbesserungen für Millionen Pflegebedürftige

Die Pflegereform hat die letzte Hürde genommen. Vom 1. Juli an erhalten die 2,2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bessere Leistungen. Arbeitnehmer und -geber werden durch die Anhebung des Beitrags um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens stärker belastet. Der Bundesrat beendete mit seiner Zustimmung am Freitag in Berlin die jahrelange Debatte über das letzte Großprojekt der Koalition im Gesundheits- und Pflegebereich. Länder und Opposition äußerten enttäuscht, Union und SPD hätten sich nicht zu einer nachhaltigen Finanzreform durchringen können.

Kernpunkte der ersten umfassenden Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Start 1995 sind höhere Pflegesätze vor allem bei ambulanten Sachleistungen und Pflegegeld, Verbesserungen für Demenzkranke sowie stärkere Beratung in örtlichen Stützpunkten. Auf Druck der Union hängt die Einrichtung dieser Beratungsstellen vom Willen der Länder ab. Berufstätige Angehörige können unbezahlt sechs Monate Pflegezeit mit Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz nehmen sowie bis zu zehn Tage Freistellung für die Organisation von Pflege. Zur Vermeidung von Betreuungsmängeln werden die Heime künftig jährlich unangemeldet kontrolliert und Prüfergebnisse veröffentlicht. Die Qualität der Heime soll wie bei Hotels etwa durch Sterne an der Fassade ablesbar werden. Untersuchungen haben Mängel bei der Betreuung von 10 Prozent der Betroffenen - rund 220 000 - aufgedeckt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zog in der Länderkammer eine positive Bilanz: «Diese Reform ist gut gelungen.» Sie räumte ein, «dass es nicht gelungen ist, sich auf eine langfristige Finanzierung zu einigen». Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) nannte dies einen «Wermutstropfen», die Sozialministerin Baden-Württembergs, Monika Stolz (CDU), das «größte Manko» der Reform. Die Union hatte sich gegen die SPD-Forderung nach Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung gestemmt, während die Sozialdemokraten Unionspläne für die Bildung einer Kapitalrücklage kritisch sahen.

Die Mehreinnahmen aus der Beitragserhöhung sollen bis 2015 ausreichen. Schmidt kritisierte Warnungen vor anschließenden drastischen Beitragssteigerungen als «Panikmache». Selbst im schlimmsten Fall und bei Ausbleiben jeglicher Neuregelungen würde der Beitragssatz bis 2050 auf nicht mehr als 3,4 Prozent steigen, sagte sie unter Berufung auf Experten.

Schmidt plädierte für einen Mindestlohn für Pflegekräfte. «Pflegekräfte müssen so bezahlt werden, wie es ihrer Verantwortung und ihrer harten Arbeit entspricht.» Zudem kündigte sie an, dass sich Pfleger nach einer Neufassung der Kriterien für Pflegebedürftigkeit bald stärker an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren könnten.

Länder und Verbände zeigten sich einig darin, dass längerfristig weitere Reformen nötig seien. Hintergrund ist, dass die Zahl der Beitragszahler abnehmen wird, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis 2030 von 2,1 auf 3,4 Millionen steigen dürfte. Neben Forderungen nach mehr Vorsorge sind Kapitalstöcke im Gespräch, die Verbreiterung der Beitragsbasis, mehr Steuermittel und Eigenvorsorge.

FDP-Experte Heinz Lanfermann warf Schmidt vor, die Menschen über die Folgen der demografischen Entwicklung zu täuschen. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen sagte, die Länder hätten das Scheitern der Koalition an den eigenen Ansprüchen besiegelt. Der Beamtenbund bemängelte, bei den Finanzen sei kein großer Wurf gelungen.