USA protestieren gegen Verwertung des ERP-Sondervermögens - FTD

HAMBURG (Dow Jones)--Die US-Regierung hat in einem Brandbrief an die Bundesregierung gegen die geplante Herauslösung von 2 Mrd EUR aus dem so genannten ERP-Sondervermögen protestiert. Das Schreiben liegt der "Financial Times Deutschland" (FTD - Mittwochausgabe) nach eigenen Angaben vor. Der Fonds in Höhe von heute mehr als 12 Mrd EUR des European Recovery Programs (ERP) ist durch jahrzehntelange Verzinsung aus dem früheren US-Marshallplan hervorgegangen, den die USA für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt hatten.

Der von der Bundesregierung

geplante Transfer der ERP-Milliarden in den Bundesetat "zum Zwecke der Deckung eines Haushaltslochs ist kein Verwendungszweck, der im deutsch-amerikanischen Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1949 vereinbart wurde", heißt es in dem Schreiben des obersten Rechtsberaters des US-Außenministeriums, John Bellinger, an das Auswärtige Amt. Der hochrangige Vertreter der US-Regierung stößt sich in der Protestnote vom 16. März auch daran, dass die Bundesregierung die USA in dem ERP-Verfahren nicht ausreichend konsultiert hätten. Ein Mitspracherecht ergibt sich für die USA aus dem Völkerrecht.

Bereits am Mittwoch soll der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuordnung des ERP-Vermögens in erster Lesung verabschieden. Das Parlament soll die Umstrukturierung nach dem Zeitplan der Regierung noch im Mai endgültig billigen. Dadurch will die Koalition eine verlässliche Grundlage für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schaffen, der Ende Juni den Haushaltsplan für 2008 vorlegt. Neben der Herauslösung von 2 Mrd EUR ist geplant, 9,3 Mrd EUR aus dem ERP-Fonds der staatseigenen Förderbank KfW Bankengruppe zu übertragen. Davon soll die Bank eine Hälfte als Eigenkapital, die andere als Nachrangdarlehen verbuchen. Durch die Erhöhung ihres Eigenkapitals um etwa 40% steigt die Staatsbank, die zu 80% dem Bund und zu 20% den Ländern gehört, zum zweitgrößten Kreditinstitut Deutschlands auf.

DJG/apo