USA und EU: Gemeinsamer Kampf für den Klimaschutz

Washington (dpa) - Trotz weiterhin unterschiedlicher strategischer Ansätze haben sich die EU und die USA auf ihrem Gipfel in Washington erstmalig zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. Dabei wollen sie an der Entwicklung von neuen Biokraftstoffen und an Kohlendioxid- freien Kraftwerken arbeiten.

Nach ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush würdigte Merkel den Beschluss als «Riesenschritt nach vorn». Es sei zu sehen, «dass sich das Glas mit Wasser füllt». Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichneten die amtierende

EU-Ratspräsidentin Merkel und Bush auch eine Erklärung zu einer neuen Wirtschaftspartnerschaft. Im Streit mit Russland über den amerikanischen Raketenschutzschirm bot Bush dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Zusammenarbeit an.

In dem gemeinsamen Klima-Papier verpflichten sich die USA und die EU, den Treibhauseffekt bekämpfen zu wollen. Notwendig sei eine «schnelle globale Politik», um dem Klimawandel zu begegnen. Konkrete Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase enthält die Erklärung aber nicht.

Bush betonte die Anstrengungen seines Landes bei der Entwicklung von Biokraftstoffen und seinen flächendeckenden Einsatz. Der US- Präsident unterstrich aber auch, dass jedes Land seine eigene Klimaschutzpoltik betreiben solle. Am Ende werde man die Resultate der verschiedenen Anstrengungen zusammenführen und sehen, ob diese ausreichten. Damit unterstrich Bush auch den unterschiedlichen strategischen Ansatz, den die USA gegenüber der EU verfolgen. Die EU will durch konkrete Reduktionsziele den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren.

In dem Dokument erkennen beide Seiten den Klimawandel als «globale Herausforderung an die internationale Gemeinschaft» an. Beide Seiten seien verpflichtet, «das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, um gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems» zu verhindern, heißt es in der Erklärung.

Obwohl sie keine neuen konkreten Zielmarken für eine Reduktion der Treibhausgase enthält, sahen deutsche Regierungskreise die Erklärung als substanziellen Fortschritt der amerikanischen Position an. Erstmals räume die US-Regierung offen ein, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei und es die Notwendigkeit eines internationalen Krisenmanagements gebe, hieß es. Im Weißen Haus wird allerdings darauf verwiesen, dass Bush schon lange das Thema sehr ernst nehme. Zur Reduzierung der Treibhausgase will die US-Regierung aber vor allem die Entwicklung neuer, umweltschonender Technologien und den Einsatz alternativer Energiequellen nutzen. Merkel hofft nun auf weitere Fortschritte auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni und bei den anschließenden internationalen Konferenzen.

Der geplante Raketenschild in Osteuropa ist nach Ansicht von Bush auch im Interesse Russlands. Er habe den Rat von Bundeskanzlerin Merkel sehr ernst genommen, die amerikanischen Absichten im Zusammenhang mit der Raketenabwehr in Osteuropa deutlicher als bisher zu machen, sagte Bush. Deshalb habe Washington dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die amerikanische Position erklärt und deutlich gemacht, dass die USA eine Beteiligung Russlands an einer wirkungsvollen Raketenabwehr möchten, die auch Russland schützen könne.

Der Streit zwischen der NATO und Russland über die US- Raketenabwehrpläne sollten bei dem EU-USA-Gipfeltreffen zwar keine zentrale Rolle spielen. Die Kanzlerin, die Vormittag (Ortszeit) gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von Bush im Weißen Haus empfangen wurde, wollte sich nach eigener Aussage dafür stark machen, dass die Streitfragen mit Russland gemeinsam besprochen werden. Nötig sei eine «gemeinsame Bedrohungsanalyse» der USA und Russlands, was die Bedrohung mit atomaren Waffen durch Drittstaaten betreffe.

Mit der Rahmenvereinbarung über eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft wird vor allem der «Abbau von Hemmnissen» angestrebt. «Unnötige Unterschiede» zwischen Regulierungssystemen sollen in den nächsten Jahren beseitigt werden. Dabei wollen die EU und die USA sich zunächst auf Arzneimittel und Kosmetik, aber auch die Automobilindustrie konzentrieren. Bereits bis 2009 sollen die unterschiedlichen Buchführungsvorschriften für Unternehmen gegenseitig anerkannt werden.