Steinmeier für einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen einheitlichen Mindestlohn von maximal 7,50 Euro ausgesprochen. Eine Größenordnung «zwischen 7,20 und 7,50 Euro» entspreche den Leistungen etwa in Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden. Dort betrage der Mindestlohn rund 50 Prozent des Durchschnittslohns, sagte der Außenminister und stellvertretende SPD-Chef der «Bild am Sonntag». Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte jede Ausweitung von Mindestlöhnen ab, die über die Koalitionsvereinbarung hinausgehe.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am

Freitag die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle bekräftigt. Dies ist zur Zeit mit der Union nicht machbar. Kauder sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», nach der Koalitionsvereinbarung könnten sich die Branchen, die einen Mindestlohn wollten und einen Tarifvertrag hätten, bis Ende März melden. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte zuletzt vor Risiken bei Mindestlöhnen gewarnt. Dazu sagte Steinmeier: «Wir hören immer genau hin, wenn sich der Bundespräsident zu Wort meldet. (...) Wir glauben allerdings, beim Mindestlohn die besseren Argumente zu haben.»

In der Postbranche gelten nach Beschlüssen von Regierung, Bundestag und Bundesrat vom 1. Januar an Mindestlöhne in Höhe von 8,00 bis 9,80 Euro für Betriebe und Betriebsteile, die überwiegend Briefsendungen befördern. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, rief die Arbeitgeberverbände auf, allen Mindestlohn-Forderungen geschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Die Wirtschaft dürfe «wirtschaftlicher Unvernunft» nicht die Hand reichen. «Dem schweren ordnungspolitischen Fehltritt des Post-Mindestlohns dürfen nicht weitere Fehltritte in anderen Branchen folgen.»

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte in der «Nordwest-Zeitung», die Politik solle aufhören «mit dem Gerede über Mindestlöhne» und lieber Steuern und Sozialbeiträge senken. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann sagte der «Berliner Zeitung»: «Ich halte Mindestlöhne für richtig.» Es sei nicht sozialverträglich, wenn Menschen vier Euro pro Stunde bekämen.