Saddam zum Tod durch den Strang verurteilt

Bagdad/Kairo (dpa) - Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein ist dreieinhalb Jahre nach seinem Sturz durch die US-Armee zum Tode durch den Strang verurteilt worden.

Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad ordnete am Sonntag außerdem die Hinrichtung seines Halbbruders Barsan al-Tikriti und des ehemaligen Richters Awad al-Bandar an. Nach Angaben aus Justizkreisen werden alle Verurteilten Berufung gegen die Urteile einlegen, die mit «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» begründet wurden.

In Bagdad wurde erwartet, dass die Revision bereits an

diesem Montag eingeleitet werden würde. Beobachter hielten es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass die Richter der Revision stattgeben und einen neuen Prozess anordnen würden. In diesem Falle müssten Saddam, sein Halbbruder Al-Tikriti und Richter Al-Bandar spätestens 30 Tage, nachdem die Urteile rechtskräftig geworden sind, hingerichtet werden.

Weltweit führte das Urteil zu unterschiedlichen Reaktionen. US- Präsident George W. Bush sprach von einem «Meilenstein» für die junge irakische Demokratie. Saddam sei «jener legale Prozess zuteil geworden, den er anderen verweigert hat». Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte: «Ich begrüße, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.»

Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan. Amnesty International nannte den Prozess «unfair». Das Todesurteil zeige, dass noch immer die Logik des «Auge um Auge, Zahn um Zahn» herrsche, sagte in Rom Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden.

Die EU nahm das Urteil «zur Kenntnis». Die finnische Ratspräsidentschaft unterstrich jedoch, dass die EU die Todesstrafe ablehne. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkle. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit der gerichtlichen Aufarbeitung der Saddam-Ära. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte: «So grausam ein Verbrechen auch ist, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab.»

In Bagdad waren nach der Urteilsverkündung Freudenschüsse zu hören. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki nannte das Urteil gegen Saddam eine «Lektion für alle Verbrecher und Terroristen». Er sei sehr erstaunt gewesen, dass seine Regierung von mehreren Staaten aufgefordert worden sei, Saddam freizulassen, erklärte Al-Maliki. An die Adresse der Sympathisanten Saddams sagte der Regierungschef: «Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an.»

In Saddams Heimatstadt Tikrit demonstrierten laut Augenzeugen trotz einer Ausgangssperre am Sonntag Hunderte seiner Anhänger gegen das Todesurteil. Bei einem Mörserangriff auf Wohnhäuser in dem vorwiegend von Sunniten bewohnten Bagdader Stadtteil Adhamija starben laut Augenzeugen mindestens 20 Menschen. Auch in Bagdad, in Mossul und Bakuba war in Erwartung des Urteils eine Ausgangssperre verhängt worden.

In dem ersten Prozess gegen Saddam und sieben Ex-Funktionäre seines Regimes ging es um den Tod von 148 angeblichen Verschwörern. Diese waren 1982 in der schiitischen Kleinstadt Dudschail nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Saddam hingerichtet worden.

Saddam, den amerikanische Soldaten im Dezember 2003 in einem Erdloch auf einem Bauernhof aufgespürt hatten, nahm den Urteilsspruch relativ gelassen auf. Er rief: «Es lebe das Volk, es lebe die (islamische) Nation, Allahu akbar (Gott ist groß).» Al-Bandar, der seinerzeit den Prozess gegen die Schiiten aus Dudschail geleitet hatte, beschimpfte das Gericht als Versammlung von «Verrätern und Agenten».

Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde von dem Sondertribunal zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei Ex-Funktionäre von Saddams Baath- Partei aus Dudschail erhielten Haftstrafen von jeweils 15 Jahren wegen Massenmordes und Folter. Mohammed Assawi, ein weiterer Parteifunktionär, wurde als einziger Angeklagter freigesprochen.

Der Dudschail-Prozess hatte im Oktober 2005 begonnen. Saddam hatte während des Prozesses erklärt, er wolle, falls er zum Tode verurteilt werden sollte, nicht durch den Strang «wie ein einfacher Krimineller» sterben, sondern erschossen werden. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch am Sonntag nach der Urteilsverkündung, diesem Wunsch werde man nicht stattgeben, da der Tod durch ein Erschießungskommando im Irak nur von Militärgerichten angeordnet werden könne.

Auch Saddams Forderung, die Urteilsverkündung zu verschieben, damit diese den Ausgang der US-Kongresswahlen am kommenden Dienstag nicht beeinflusse, war vom Gericht nicht beachtet worden. Saddam hatte nach Angaben seiner Anwälte gemutmaßt, US-Präsident Bush habe auf eine Verurteilung kurz vor dem Wahltermin gedrungen, da dies den Republikanern zusätzliche Stimmen bescheren könnte.

Gegen Saddam läuft noch ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden. Es ist jedoch noch unklar, ob dieses Verfahren, in dem es um die Angriffe auf kurdische Dörfer im Nordirak in den Jahren 1987 und 1988 geht, vor einer Hinrichtung Saddams noch beendet werden kann.