Ruf nach UN-Truppe in Palästinensergebiet

New York/Berlin/Gaza (dpa) - Der Bürgerkrieg im Gazastreifen hat rund um den Globus diplomatische Initiativen zur Bewältigung der Krise ausgelöst. Die Vereinten Nationen in New York erhielten den Ruf nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Regierungschef Ehud Olmert hätten einen internationalen Einsatz telefonisch bei ihm angesprochen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwochabend (Ortszeit) vor Journalisten in New York. Es gebe aber viele Fragen zu klären, unter anderem den Einsatzort und die Aufgabe einer

möglichen Truppe. Ban: «All das ist unklar.» EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte den Vorschlag von Olmert, eine internationale Friedenstruppe an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu stationieren. «Ich halte das für eine wichtige Entwicklung», sagte Solana der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). «Wenn wir um Unterstützung gebeten werden, werden wir natürlich die Möglichkeiten prüfen, wie wir dazu beitragen können, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir von einer konkreten Entscheidung noch weit entfernt sind.»

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich skeptisch. In der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) schloss er auch langfristig eine europäische Beteiligung an einer solchen Truppe aus. Zunächst müsse eine Beruhigung der Lage erreicht werden. Vorrang habe dabei jetzt der Vermittlungsversuch, den Ägypten gestartet habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefonat mit Abbas Unterstützung bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage zugesagt, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Die USA appellierten an andere Länder in der Region, Abbas und jene gemäßigten Politiker zu unterstützen, die der Gewalt abgeschworen hätten und eine politische Lösung mit Israel am Verhandlungstisch suchten, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington.

Die Arabische Liga berief für diesen Freitag eine Sondersitzung in Kairo ein. Wie am Donnerstag am Sitz der Liga in Kairo bekannt wurde, werden zu dem Treffen rund 15 Außenminister aus den insgesamt 22 Mitgliedstaaten erwartet. Die Palästinenser-Fraktionen Hamas und Fatah sollen dem Vernehmen nach bei dem Treffen aufgefordert werden, die Kämpfe einzustellen. Andernfalls werde man ihnen damit drohen, bereits zugesagte Gelder nicht auszuzahlen, hieß es. Konkrete Beiträge über die Entsendung einer arabischen «Friedenstruppe» in den Gazastreifen werden nicht erwartet. Die Hamas wies Forderungen nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen zurück. «Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen», sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Deutschen Presse-Agentur dpa in Gaza.