Reform der Bundespolizei gegen die Bedenken von Experten im Eiltempo beschlossen

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den Reformablauf und befürchtet Sicherheitsdefizite durch die neue Struktur. Der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hans-Joachim Zastrow (53), hält die heute von der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossene Reform der Bundespolizei für einen völlig übereilten Schritt, der auch nach Meinung von Experten zum Teilen sogar ein Rückschritt bedeutet.

Zastrow: „Diese Reform ist vor allen von einer großen Ignoranz gegenüber den Beschäftigten, auch Führungskräften, in

der Bundespolizei gekennzeichnet. Mit der heutigen Zustimmung im Deutschen Bundestag endet das Gesetzgebungsverfahren so, wie es am 16. November 2006 durch die Verkündung der Eckpunkte von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble begann. Im November 2006 verkündete der Bundesinnenminister die Reform im Alleingang und heute stimmen die Regierungsparteien mit dem Wissen deutlich aufgezeigter Mängel, die in der Expertenbefragung vom 14. Januar im Innenausschuss öffentlich zu Tage kamen, dieser Reform zu. Die SPD Bundestagsfraktion, die bisher die Reform kritisch begleitete und konkrete Forderungen einbrachte, ist umgekippt. Vielleicht wurde ja auf dem Politikbasar die Zustimmung zur Bundespolizeireform auf der einen Seite, mit der Zu-stimmung beim Mindestlohn auf der anderen Seite erworben.“

Konkret beklagt der DPolG Fachverbandsvorsitzende zu große Räume im Zuschnitt der Direktionen, insbesondere in den Regionen Frankfurt/Oder und Halle hätten zusätzliche Direktionen eingerichtet werden müssen. Gerade an der bisherigen Ostgrenze bedarf es auch zukünftig einer hohen Bundespolizeidichte. Diese ist jedoch durch die heute beschlossene Reform mittelfristig nicht gesichert. Auch die deutliche Reduzierung der bishe-rigen Inspektionen und damit verbunden, die erhebliche räumliche Ausdehnung wird den zukünftigen Dienst der Kontroll- und Streifenbeamten eher deutlich erschweren, als erleichtern oder effektiver gestalten. Der Gewerkschaftsvorsitzende zweifelt weiter an, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorhergesagten zusätzlichen 1000 Bundespolizis-ten wirklich im operativen Dienst ankommen.

Zastrow beklagt darüber hinaus, dass die Reform auch im Bereich der Organisationsgewalt des BMI nicht dazu führt, wichtige Funktionen im täglichen Dienst auch als eigene Stellen auszubringen. Viel zu viele Funktionen werden weiterhin als Zugleichfunktionen durchgeführt und Ballungsraumdienststellen leiden auch zukünftig unter einer nicht zu rechtfertigenden Personalnot.

Zastrow als Fazit: „Dieses ist eine Reform, die ohne, zum Teil gegen die Mitarbeiter und ohne die Be-teiligung der Polizeigewerkschaften geschmiedet wurde. Eine Reform, bei der die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unbeachtet geblieben und damit zu einer Farce geworden ist. Eine Reform, die bereits heute eine neue Reform prognostiziert!“