Präsidentenwahl in Taiwan

In Taiwan hat am Samstag die Präsidentenwahl begonnen. Rund 17 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen Nachfolger von Präsident Chen Shui-bian von der Fortschrittspartei DPP zu wählen, der nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß abtreten muss. Nach Umfragen hat der Kandidat der oppositionellen Nationalpartei Kuomintang, Ma Ying-jeou, die besten Chancen, neuer Präsident der demokratischen Inselrepublik zu werden. Der Herausforderer der Fortschrittspartei und Ex-Premierminister, Frank Hsieh, hat seinen Rückstand vor der Wahl jedoch verringern können.

Anders als der

zur Unabhängigkeit tendierende bisherige Präsident Chen Shui-bian, der zur Verärgerung Pekings die Eigenständigkeit Taiwans ausgeweitet hatte, vertreten beide Kandidaten eine eher gemäßigte Haltung gegenüber Peking. Der frühere Bürgermeister von Taipeh, Ma Ying-jeou, plädiert für eine stärkere Ausweitung der Handelsbeziehungen zu Festlandchina, um die schwächelnde Wirtschaft Taiwans wieder voranzubringen.

Unklar war, welchen Einfluss die Proteste in Tibet auf den Ausgang der Wahl haben werden. Der Einsatz der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten hatte in Taiwan neue Zweifel an einer Annäherung und Ängste geweckt, dass die 23 Millionen Taiwanesen einmal ein ähnliches Schicksal ereilen könnte. Für Spannungen mit Peking sorgen auch zwei Volksabstimmungen über den Beitritt Taiwans in die Vereinten Nationen, die parallel zur Wahl stattfinden.

Die Fortschrittspartei fragt, ob die Inselrepublik als «Taiwan» und nicht unter dem bis heute offiziellen Namen «Republik China» einen Beitritt beantragen soll. Die Kuomintang wiederum sucht eine Wiederherstellung des 1971 an Peking verlorenen UN-Sitzes. Beide Referenden sind aussichtslos, weil die Vereinten Nationen nur Peking als alleinige Vertretung Chinas anerkennen. Ob überhaupt die nötige 50-prozentige Beteiligung zustande kommt, ist fraglich. Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer Abspaltung mit Krieg. Als Vorsichtsmaßnahme haben die USA zwei Flugzeugträger in der Region stationiert.