Österreich und Deutschland Vorreiter bei Datenaustausch

2007/06/07 11:43

Pressemeldung von:

DCRS

Als weltweit erste Staaten tauschen Österreich und Deutschland Fingerabdruck – Daten aus. Man erhofft sich hierdurch eine schnellere und erfolgreichere Arbeit gegen internationale Kriminalität und reißt klammheimlich immer mehr Barrieren des Datenschutzes nieder. Beide Staaten haben bislang Fingerabdrücke im Zuge von erkennungsdienstlicher Behandlung von Straffälligen gespeichert. In Deutschland werden künftig Fingerabdrücke auch in Ausweisdokumenten (DCRS berichtete) gespeichert. Ob in dem neuerlichen Datenpool auch die Fingerabdrücke der Ausweisdokumente verfügbar sein werden,

Österreich und Deutschland Vorreiter bei Datenaustausch

oder nur Daten von erkennungsdienstlich behandelten Personen, ist unklar. Innenminister Schäuble befürwortete natürlich den Zusammenschluss und bezeichnete ihn als „Meilenstein bei der europaweiten Verbrecherbekämpfung“. Innerhalb von Minuten könnten Behörden so abklären, ob im anderen Staat Erkenntnisse zu der vorliegenden Person vorhanden seien. Natürlich hat man auch an die Datenschützer gedacht und sich auf den Proteststurm vorbereitet. So heißt die vermeintlich beruhigende Botschaft: Die Daten werden anonym übermittelt. Nur bei einem Treffer wird auf dem üblichen Weg der Rechtshilfe weiteres übermittelt. Derzeit wird jede Aktion mit der Terrorbekämpfung gerechtfertigt, natürlich auch nicht anders in diesem Fall.