Niedersachsen gegen generelles Rauchverbot

Hannover (dpa) - Niedersachsens FDP schließt ein Ja der Landesregierung zu einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten aus. «Ein generelles Verbot ist mit uns nicht zu machen», sagte Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) der «Neuen Presse» aus Hannover (Mittwoch).

Damit sind die Chancen eines bundeseinheitlichen generellen Rauchverbots in Gaststätten gesunken. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten in der kommenden Woche darüber, ob das Rauchen auch in allen Gaststätten tabu sein soll oder nicht.

Eine bundeseinheitliche Regelung war

im Dezember an Bedenken von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium gescheitert, da das Gaststättengesetz seit der Föderalismusreform Ländersache ist. Eine Facharbeitsgruppe der Länder hatte vorgeschlagen, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten zu verbieten. Das Qualmen wäre in Lokalen dann nur noch in speziellen Räumen erlaubt.

Hirche sagte nun jedoch: «Ein Verbot in Kneipen und kleinen Cafés werden wir in Niedersachsen auf keinen Fall haben.»

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck plädierte für einen bundesweit abgestimmten Schutz für Nichtraucher. «Wenn dann beispielsweise die Bayern eine Ausnahmeregelung für Festzelte wollen, wird die Republik daran nicht zerbrechen», fügte er in den Dortmunder «Ruhr-Nachrichten» (Mittwoch) hinzu.

Das Bundeskabinett berät zudem heute über ein Rauchverbot in Bundeseinrichtungen. Das teilte das Bundespresseamt mit. Nach dpa-Informationen geht es dabei um ein angestrebtes Verbot für das Rauchen in den öffentlichen Gebäuden des Bundes sowie im öffentlichen Personenverkehr.