dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen 2008

Berlin (dpa) - SPD-Chef Kurt Beck und sein Vize Frank-Walter Steinmeier sehen gute Chancen dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen im laufenden Jahr unter drei Millionen sinkt. Ziel für das nächste Jahrzehnt sei die Vollbeschäftigung, schreiben beide in einem gemeinsamen Aufsatz zum 1. Mai für die «Süddeutsche Zeitung». Heute kommt aus Nürnberg die Arbeitslosenzahl für April. Nach Ansicht von Experten sank sie um rund 150 000 auf 3,35 Millionen.

Kabinett berät über Bahnreform und Kinderbetreuung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Bahn- Teilprivatisierung in Grundzügen festlegen und damit den Börsengang des Konzerns voranbringen. Die Regierung stützt sich auf die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Montagabend. Möglichst bis Ende dieses Jahres sollen danach 24,9 Prozent der Anteile am Personen- und Güterverkehr verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben in der Hand des Bundes. Außerdem will das Kabinett ein Kinderförderungsgesetz beschließen.

Diskussion über Truppenstärke in Afghanistan

Berlin (dpa) - Über die deutsche Truppenstärke in Afghanistan ist eine neue Diskussion entbrannt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verlangte von Verteidigungsminister Franz Josef Jung in der «Berliner Zeitung» Auskunft über die Lage des Einsatzes. Wenn die derzeit stationierten 3500 Soldaten nicht ausreichten, solle Jung sagen, was Sache sei. Entscheidend sei die Sicherheit der Soldaten, so Arnold. Das Ministerium will die Ergebnisse einer Afghanistan- Konferenz im Juni in Paris abwarten.

DGB-Chef Sommer fordert «Manager-Steuer»

Berlin (dpa) - DGB-Chef Michael Sommer will gut verdienende Wirtschaftsführer stärker zur Kasse bitten. Im Interview mit «sueddeutsche.de» forderte er eine «Manager-Steuer», um Auswüchse in den Führungsetagen einzudämmen. Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von 500 000 Euro könnten etwa den alten Spitzensteuersatz von 53 Prozent zahlen, ohne in Hartz-IV-Armut abzurutschen, so Sommer.

Obama distanziert sich von Ex-Pastor

Washington (dpa) - Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat sich nachdrücklich von seinem ehemaligen Pastor Jeremiah Wright und dessen umstrittene Äußerungen zum Terrorismus distanziert. Er sei «empört und traurig» über die Äußerungen des Priesters der Trinity United Church of Christ, sagte Obama. Wright hatte am Montag mit Blick auf die Anschläge vom 11. September gesagt: «Man kann nicht gegenüber anderen Völkern Terrorismus ausüben und davon ausgehen, dass dies niemals zu einem zurückkommt.»   

Prinz William zu geheimem Truppenbesuch in Afghanistan

London (dpa) - Prinz William hat Afghanistan einen geheimen Truppenbesuch abgestattet. Der 25-jährige britische Thronfolger sei für drei Stunden in Kandahar gewesen, teilte das Büro von Williams Vater Prinz Charles in London mit. Der aus Sicherheitsgründen geheim gehaltene Trip habe insgesamt 30 Stunden gedauert. William ist ausgebildeter Militärpilot; er habe sich durch den Besuch an der Front mit den Vorgängen bei der Königlichen Luftwaffe vertraut machen sollen, hieß es.