dpa-Nachrichtenüberblick Politik

BND weist Verwicklung in Ausbildungseinsätze in Libyen zurück

Berlin (dpa) - Der BND hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen zurückgewiesen. Ein Sprecher des Geheimdienstes sagte, von dem 2005 begonnenen Engagement einer privaten Sicherheitsfirma in Libyen habe man nichts gewusst. Damit widersprach er einem Bericht der «Berliner Zeitung», wonach der BND die Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte beratend begleitet hat. Trotz des Dementis werden die Vorwürfe den Bundestag beschäftigen. Am Mittwoch soll es dazu eine

Aktuelle Stunde geben.

Hessen hat zum zweiten Mal geschäftsführende Landesregierung

Wiesbaden (dpa) - Hessen hat zum zweiten Mal seit Landesgründung eine geschäftsführende Regierung. In der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl im Januar konnte kein Nachfolger für Ministerpräsident Roland Koch gewählt werden - es fand sich kein Bewerber. Die Landesverfassung sieht daher vor, dass Koch und seine Minister geschäftsführend im Amt bleiben. Koch kündigte einen Regierungsstil der offenen Türen an. SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti äußerte die Erwartung, dass die Regierung dem Parlamentswillen folgt.

Laut «Spiegel» Vorbereitungen für Becks Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) - In der SPD-Zentrale gibt es laut «Spiegel» erste Vorbereitungen für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Kurt Beck. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll demnach das Thema Mindestlohn sein. Eine SPD-Sprecherin sagte, es gebe organisatorische Planungen für den Wahlkampf 2009. Inhaltliche Punkte des Berichts bestätigte sie nicht. Laut «Spiegel» halten es ranghohe SPD-Politiker inzwischen für unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Parteichef Beck als Kanzlerkandidat antritt.

Nach Pleite beim Biosprit Krach zwischen Glos und Gabriel

Berlin (dpa) - Die Pleite beim Biosprit hat einen Krach zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel ausgelöst. Es sei höchste Zeit, dass Gabriel die deutsche Bioenergiepolitik umfassend korrigiert, sagte Glos der «Welt am Sonntag». Der Umweltminister habe einen wesentlichen Teil des Klimapakets in Frage gestellt, weil offenbar Ideologie vor Fakten gesetzt worden sei. Gabriel konterte umgehend und warf Glos Inkompetenz in Umweltdingen vor.

CSU hat laut Huber festen Willen zum Erfolg

Wildbad Kreuth (dpa) - Die CSU will nach wochenlangen internen Querelen mit einem klaren Kurs und neuer Geschlossenheit wieder aus der Defensive kommen. Die Partei habe den festen Willen zum Erfolg und starte optimistisch in den Landtagswahlkampf, sagte CSU-Chef Erwin Huber zum Abschluss einer zweitägigen Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth. Er bekräftigte, er werde im Mai einen Vorschlag für Steuerentlastungen für arbeitende Menschen vorlegen. Auch an der Wiedereinführung der Pendlerpauschale führe kein Weg vorbei.

Neue Gewalt in von Tibetern bewohnter chinesischen Provinz

Peking (dpa) - Bei neuen Unruhen in der von Tibetern bewohnten chinesischen Provinz Sichuan sind nach inoffiziellen Berichten bis zu 15 Menschen getötet worden. Nach Angaben des amerikanischen Senders Radio Free Asia starben allein elf Tibeter, als die Polizei das Feuer in der Region Ganzi auf Demonstranten eröffnete. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete lediglich von Warnschüssen, die die Polizei abgefeuert habe, um gewaltsame Proteste zu stoppen. Bei Xinhua gab es keine Angaben über Tote und Verletzte.