dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Müntefering schließt Comeback nicht aus

Berlin (dpa) - Ex-SPD Chef Franz Müntefering schließt ein politisches Comeback nicht aus. Er sei zwar «im Moment in Deckung», sagte Müntefering in Berlin. Er wolle aber «irgendwie» dazu beitragen, dass die SPD die Bundestagswahl im Herbst 2009 gewinne. Zu den Turbulenzen in seiner Partei wegen der Öffnung zur Linken äußerte er sich nicht. Müntefering war nach einer Auseinandersetzung mit SPD- Chef Kurt Beck um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld vergangenes Jahr als Minister und Vizekanzler zurückgetreten.

Clinton-Wahlhelferin tritt nach umstrittenen Äußerungen zurück

Washington (dpa) - Eine prominente Wahlhelferin der US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist nach umstrittenen Äußerungen über die schwarze Hautfarbe des demokratischen Rivalen Barack Obama zurückgetreten. Sie habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um sich besser verteidigen zu können, sagte die Spendensammlerin Geraldine Ferraro laut CNN. Sie hatte zuvor erklärt, der schwarze Senator Barack «wäre nicht in seiner derzeitigen Position, wenn er weiß oder eine Frau wäre».

Vier Jahre Gefängnis für Islamisten wegen Drohvideos

Wien (dpa) - Ein Schwurgericht in Wien hat am späten Abend den aus Ägypten stammenden 22-jährigen Mohammed M. und seine 21-jährige Ehefrau Mona S. in allen Punkten der Anklage schuldig gesprochen. Mohammed M. wurde unter anderem wegen seiner Beteiligung an der terroristischen Vereinigung El Kaida und Nötigung der österreichischen Regierung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Höchststrafe für diese Vergehen liegt in Österreich bei zehn Jahren Gefängnis. Mona S. erhielt eine 22-monatige Gefängnisstrafe.

USA klagen weiteren Guantanamo-Häftling an

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat einen weiteren Guantanamo- Häftling wegen Terrorismus angeklagt. Laut Verteidigungsministerium in Washington werden dem aus Afghanistan stammenden Mann Sprengstoffanschläge und Raketenangriffe auf US-Ziele in seiner Heimat vorgeworfen. Zudem habe er Waffen für Taliban- und El-Kaida- Kämpfer für Attacken auf US-Soldaten transportiert. Der Beschuldigte ist der 13. Guantanamo-Häftling, der sich vor einem militärischen Sondergericht auf dem US-Stützpunkt in Kuba verantworten muss.

Treffen von ver.di und Arbeitgebern unterbrochen

Berlin (dpa) - Das Treffen von Gewerkschaftsvertretern und Vertretern des Kommunalen Arbeitgeberverbandes im Tarifstreit der Berliner Verkehrsbetriebe ist unterbrochen worden. Die Gespräche sollen heute um 16.00 Uhr fortgesetzt werden, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. In den Gesprächen soll geprüft werden, ob das schriftlich vorliegende Angebot des KAV eine Grundlage für Verhandlungen ist. Bis neue Verhandlungen aufgenommen werden, solle der Streik unvermindert weitergehen. In Berlin fahren keine U-Bahnen und Straßenbahnen.

Berliner Wirt legt in Karlsruhe Beschwerde gegen Rauchverbot ein

Karlsruhe (dpa) - Ein Gastwirt aus Berlin hat in Karlsruhe Beschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz des Landes eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte einen Bericht der «Berliner Morgenpost». Der Barbesitzer will klären lassen, ob das Rauchverbot auch für Einraumgaststätten gültig sein darf. Vor einem Monat hatten Gastwirte erstmals einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Laut Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs darf in dem Bundesland in kleinen Gaststätten weiter geraucht werden.