dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ermittler haben in Steueraffäre Daten weiterer Bank

Berlin (dpa) - Die Liechtensteiner Steueraffäre nimmt immer größere Ausmaße an. Die Ermittler haben nicht mehr nur Kundendaten der LGT, sondern mindestens einer weiteren Bank aus dem Fürstentum. Auch die USA sollen die Daten erhalten und bereits im vergangenen Sommer 50 Verfahren eingeleitet haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine strenge Verfolgung der Steuersünder aus. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie, für Verstöße gegen das Steuerrecht gebe es keine entschuldigenden Ausnahmen.

Union droht SPD mit Konsequenzen bei Annäherung an die Linke

Berlin (dpa) - Die geplante Annäherung der SPD an die Linke in Hessen wird zur schweren Belastung in der großen Koalition. Am Tag vor der Wahl in Hamburg drohten Unionspolitiker mit Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff sagte, man könne mit einem Partner nicht erfolgreich zusammenarbeiten, wenn er Wähler derart täusche. CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte sogar ein Ende von Schwarz-Rot in Berlin, falls Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt wird.

Blutige Kämpfe bei türkischer Offensive im Nordirak

Erbil (dpa) - Bei ihrer Großoffensive im Nordirak haben sich türkische Truppen schwere Kämpfe mit kurdischen Rebellen geliefert. Mindestens 44 PKK-Kämpfer und fünf Soldaten wurden bislang getötet, wie der türkische Generalstab mitteilte. Der Sender CNN-Türk berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Militäroperation solle etwa zwei Wochen dauern. Die PKK drohte nach Angaben arabischer Medien damit, den Kampf in die Türkei hineinzutragen. Die irakischen Kurden wollen sich aus den Kämpfen heraushalten.

Bundesregierung mahnt bei Reisen nach Serbien zu Vorsicht

Berlin (dpa) - Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Belgrad hat die Bundesregierung bei Reisen nach Serbien zu Vorsicht gemahnt. Das Auswärtige Amt verwies nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vor einer Woche auf die angespannte Lage. Den Bundesbürgern wurde empfohlen, Menschenansammlungen nach Möglichkeit zu meiden. Belgrad waren am Donnerstagabend nach einer Großdemonstration gegen die Unabhängigkeit des Kosovos mehrere Botschaften angegriffen worden. Ein Mensch kam ums Leben, 130 Menschen wurden verletzt.

Scholz plant neues Modell zur Altersteilzeit

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz lässt nach «Spiegel»-Informationen ein neues Modell zur Altersteilzeit prüfen. Demnach könnte der früheste Beginn der Altersteilzeit von 55 auf 57 Jahre angehoben und vom 60. Lebensjahr an mit dem Bezug einer Teilrente kombiniert werden, berichtet das Magazin. Arbeitnehmer könnten zum Beispiel zwischen 57 und 60 Jahren voll weiterarbeiten, um dann ganz aus dem Berufsleben auszusteigen. Mit 63 Jahren würden sie dann mit Abstrichen in die reguläre Altersrente wechseln.

Deutschland will Zahl der Polizeiberater in Afghanistan verdoppeln

Berlin (dpa) - Deutschland will die Zahl seiner Polizeiberater in Afghanistan von 60 auf 120 verdoppeln. Dafür soll die europäische Polizeimission, für die bisher 200 Polizeikräfte vorgesehen sind, auf insgesamt 400 erhöht werden. Das schlagen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Wolfgang Schäuble in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» vor. Die EU habe es bisher nicht geschafft, die EUPOL wie geplant auszustatten.