dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA schießen außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten ab

Washington (dpa) - Die USA haben einen außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten abgeschossen, um einen drohenden Absturz auf die Erde zu verhindern. Das berichtet CNN unter Berufung auf Militärkreise. Demnach wurde der künstliche Himmelskörper mit giftigem Treibstoff an Bord durch eine Rakete zerstört, die von einem Kriegsschiff im Nordpazifik nahe Hawaii aus abgefeuert wurde.

SPD-Überlegungen zu Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken

Wiesbaden (dpa) - In der SPD kursieren Überlegungen,

die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls doch mit Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das bestätigten Parteikreise in Wiesbaden der dpa. Vorrang habe aber weiterhin eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sei über die Pläne informiert, berichten mehrere Zeitungen. Dagegen schloss SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf «Spiegel Online» eine Zusammenarbeit mit der Linken abermals aus.

In Steueraffäre drohen Haftstrafen ohne Bewährung

München (dpa) - In der Liechtensteiner Steueraffäre drohen den Verdächtigen in Deutschland laut einem Zeitungsbericht Haftstrafen ohne Bewährung. Das Beweismaterial sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf deren Mithilfe angewiesen seien, berichtet die «Süddeutschen Zeitung» unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine solche Mitarbeit würde sich strafmildernd auswirken. Die seit Montag in fünf Bundesländern laufende Steuergroßfahndung soll demnach intensiviert werden.

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Berlin (dpa) - Bei der Fortsetzung der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst stehen heute Kindertagesstätten im Mittelpunkt der Aktionen. In zahlreichen Bundesländern wollen Erzieher und Erzieherinnen vorübergehend ihre Arbeit niederlegen, um Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr sagte den «Stuttgarter Nachrichten», ein Streik könne nur verhindert werden, wenn die Arbeitgeber ein besseres Angebot vorlegen. Ver.di und die dbb Tarifunion fordern acht Prozent mehr Lohn.

Bundestag entscheidet über Feststellung von Vaterschaften

Berlin (dpa) - Der Bundestag wird heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Väter künftig leichter herausfinden können, ob sie tatsächlich der Erzeuger ihres Kindes sind. Heimliche Vaterschaftstests bleiben verboten. Väter, Mütter und Kinder erhalten das Recht, jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen die Klärung der Abstammung zu verlangen. Wird ein Gentest verweigert, kann die Einwilligung von einem Familiengericht ersetzt werden.

Zwei US-Kampfjets über Golf von Mexiko abgestürzt

Washington (dpa) - Beim Absturz zweier US-Kampfflugzeuge über dem Golf von Mexiko ist ein Pilot ums Leben gekommen. Wie die US- Luftwaffe mitteilte, wurde der Pilot der zweiten Maschine lebend gerettet. Er werde in einem Militärkrankenhaus behandelt, befinde sich aber in gutem Zustand. Zunächst war berichtet worden, dass beide Piloten das Unglück überlebt hätten. Die Maschinen vom Typ F-15 C Eagle waren aus noch ungeklärter Ursache während eines Routinetrainings vor der Küste Floridas abgestürzt.