dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama gewinnt US-Vorwahl in Wisconsin

Washington (dpa) - Der schwarze Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat den neunten Sieg hintereinander bei den US-Vorwahlen der Demokraten errungen. Nach Wählerbefragungen von US-Sendern und ersten Ergebnissen liegt er bei der Abstimmung im Bundesstaat Wisconsin deutlich vor seiner Konkurrentin Hillary Clinton. Nach Auszählung von einem Drittel der Wahlbezirke gewann Obama 56 Prozent der Stimmen, die Ex-First-Lady Clinton lediglich 43 Prozent. Bei den Republikanern gewann der landesweite Favorit John McCain vor Mike Huckabee.

Merkel trifft Liechtensteins Regierungschef

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wollen heute in Berlin über die Steueraffäre und den scharfen Streit zwischen beiden Staaten beraten. Das Fürstentum hatte sich am Dienstag vehement gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, es begünstige über Stiftungen Steuerhinterziehungen von mehreren hundert vermögenden Deutschen. Regierungschef Hasler sagte in den ARD-«Tagesthemen», er wolle die Probleme in Berlin auf politischer Ebene erörtern.

Deutschland will Kosovo anerkennen

Berlin (dpa) - Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo will Deutschland heute die frühere serbische Provinz als neuen Staat völkerrechtlich anerkennen. Dazu will das Kabinett am Vormittag zunächst einen entsprechenden Beschluss fassen und dabei auch die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erklären. Formell wird die Anerkennung durch eine unmittelbar nach der Entscheidung erwartete Note von Bundespräsident Horst Köhler an den Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu ausgesprochen.

Schäuble rechnet mit baldiger Einigung im öffentlichen Dienst

Stuttgart (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einer baldigen Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Er glaube, man komme zu einem vernünftigen Ergebnis, sagte der CDU-Politiker den «Stuttgarter Nachrichten». Schäuble verteidigte sein bisher vorliegendes Angebot: «Eine Lohnsteigerung von fünf Prozent ist das Gegenteil von Verzicht.» In der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes gehen heute die Warnstreiks weiter.

Hoffnung auf Wandel in Kuba nach Castros Rücktrittsankündigung

Havanna (dpa) - Nach der Rücktrittsankündigung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro wird international der Ruf nach demokratischen Reformen auf der Karibikinsel laut. US-Präsident George W. Bush erklärte in Kigali, in Kuba müsse nun eine Demokratisierung mit dem Ziel freier Wahlen eingeleitet werden. Einige Regierungen in Südamerika rieten Kuba zu mehr Demokratie, warnten aber vor Einmischung von außen. Castro hatte seinen endgültigen Rückzug von der politischen Bühne angekündigt.

Olmert und Abbas vereinbaren Beschleunigung von Friedensgesprächen

Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben bei einem Treffen in Jerusalem eine Beschleunigung der Friedensgespräche vereinbart. Israelische Medien berichteten, die beiden hätten sich zudem zu einem weiteren Treffen in zwei Wochen verabredet. Olmert sagte den Berichten zufolge humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu. Abbas habe auch eine Aufhebung der Blockade des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifens gefordert.