Nach Einigung über Post-Mindestlohn droht neuer Koalitions-Streit

Auch nach der überraschenden Einigung beim Post- Mindestlohn geht der Streit über Lohnuntergrenzen in der Koalition weiter. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht in der Vereinbarung zu den Briefdiensten nur einen Einstieg. In der Union dagegen gibt es starken Widerstand gegen eine Einbeziehung weiterer Branchen in das Entsendegesetz oder gar gegen einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Heftige Kritik kam von der FDP, den Arbeitgebern und den Konkurrenten der Deutschen Post.

Struck kündigte an, die SPD werde das Thema bis zur Bundestagswahl weiterverfolgen. «Es

geht nicht, dass Leute zu Hungerlöhnen den ganzen Tag arbeiten und nicht davon leben können.» Im ARD- «Morgenmagazin» sagte er am Freitag: «Wir haben einen ersten Erfolg. Das geht jetzt weiter.» Dabei richtet sich Struck auf einen Dauerstreit ein: «Die Union will nicht, wir wollen. Das Thema wird uns die nächsten zwei Jahre beschäftigen.» Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer plädierte für die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz.

Ebenso wie Struck für die SPD verbuchte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Einigung als Erfolg für die Union. «Wir haben uns durchgesetzt», sagte Pofalla im ARD-«Morgenmagazin». Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der Union nicht geben, da ein solcher Arbeitsplätze gefährde. Pofalla zeigte sich aber offen für die Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne.

Nach wochenlangem Streit hatte die Koalition am Donnerstag einen Durchbruch erzielt und sich auf Lohnuntergrenzen für Briefzusteller geeinigt. Möglich wurde das durch Änderungen am Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste. Nun werden nur noch Betriebe und Betriebsteile erfasst, die überwiegend Briefe befördern. Der gestaffelte Mindestlohn liegt zwischen 8 und 9,80 Euro.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte eine Ausdehnung des Mindestlohns über die Post hinaus auf andere Branchen strikt ab. «Es geht nicht, dass die SPD jeden Monat eine neue Branche aufruft.» Eine Ausweitung sei mit der CDU «nicht verhandelbar», sagte er der dpa. Dies gelte auch für die boomende Zeitarbeit. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich strikt gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Union vor, sie sei umgefallen. Die Mindestlohn-Vereinbarung sei «kein Durchbruch», sondern ein «Dammbruch». 9,80 Euro seien «der höchste Mindestlohn, den es auf der Welt gibt». Zu erwarten sei «mehr Arbeitslosigkeit und zwar genau bei denen, die geschützt werden müssen», sagte Westerwelle.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sieht keine Notwendigkeit, für weitere Branchen Mindestlöhne einzuführen. Für einen solchen Schritt müssten besondere Bedingungen herrschen, sagte Huber am Freitag im Deutschlandradio. Bei der aktuellen Mindestlohn-Einigung für Briefzusteller sei das der Übergang vom Monopol in den Wettbewerb gewesen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte gesetzlich fixierte Branchen-Mindestlöhne als «gefährliche Irrwege». Der Post- Tarifvertrag sei ein «Wettbewerb-Verhinderungsvertrag zulasten Dritter».

Ähnlich argumentierte der Verband der Post-Wettbewerber. Der sieht durch den Post-Mindestlohn «bis zu 20 000 Arbeitsplätze» gefährdet. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, rechnet schon bald vor allem im Osten mit ersten Entlassungen. Als akzeptable Orientierungsmarke nannte er 7,50 Euro. Nach Gersters Ansicht erfüllt der Post- Mindestlohn die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit nicht. Der Verband erwägt juristische Schritte.