Mexiko: EU eher an Freihandel interessiert als an Menschenrechten - Presseerklärung 2006/43 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 24. August 2006 Zum Wahlbetrug in Mexiko und zur Zuspitzung des Konfliktes im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung Offiziell ist die Einhaltung der Menschenrechte fundamentaler Bestandteil des EU-Handelsabkommens mit Mexiko. Zum massiven Wahlbetrug in Mexiko und den brutalen Übergriffen seitens staatlicher Organe im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca aber schweigt die EU-Kommission bisher beharrlich. Wieder einmal mehr zeigt sich, dass ungehinderter Freihandel mehr interessiert als die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten. Im südmexikanischen Oaxaca, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, demonstriert seit Ende Mai 2006 ein breites Bündnis aus Lehrergewerkschaft und sozialen Organisationen gegen die Regierung des erzkonservativen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (PRI).