Merkel im Wortlaut: Simbabwe geht uns alle an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU- Afrika-Gipfel das Eröffnungsreferat zum Thema Menschenrechte gehalten. Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert auszugsweise zentrale Passagen des Redetextes: «Europa hat in den vergangenen Jahrhunderten erfahren, wohin die Missachtung von Menschenrechten führen kann: zu Diktatur, Krieg und unbeschreiblichem Leid. Wegen seiner eigenen Geschichte steht es Europa nicht zu, mit erhobenen Zeigefinger zu urteilen. Aber ich darf sagen, wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Gründung der EU ist eine dieser Lehren.»

Die

Menschenrechtsvorstellungen der Einwohner von Bamako, Berlin, Bulawayo oder Bukarest unterscheiden sich nicht. Menschenrechte sind universal gültig, sie sind unteilbar. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo auch immer dies geschieht. Die Realität sieht leider oft immer noch so aus, dass wir Zeuge von schlechter Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten werden müssen. Ich nenne nur wenige Beispiele: Weißrussland, Myanmar (Birma), Sudan oder Simbabwe.

«Wir alle wissen, dass die politische Lage in Simbabwe in der Vergangenheit Grund dafür war, dass der EU-Afrika-Gipfel nicht stattfinden konnte. (...) Als ganze Europäische Union sind wir uns in der Bewertung der Lage des Landes einig. Simbabwes Lage geht uns alle an - in Europa wie in Afrika. Einschüchterungen Andersdenkender und Behinderungen der unabhängigen Presse sind durch nichts zu rechtfertigen. Daher möchte ich ausdrücklich die Bemühungen verschiedener afrikanischer Staaten würdigen, die Krise in Simbabwe zu überwinden. Aber die Zeit drängt, wenn wir an die Lebenssituation der Menschen in diesem Lande denken.»

Der jetzige Zustand von Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas. Weil das so ist, müssen wir gemeinsam die Chance nutzen, gerade hier in diesem Rahmen auf die Kraft der Demokratie zu setzen. Wir wollen das neue Afrika stärken, und wir werden es stärken. Das ist die Botschaft dieses EU-Afrika-Gipfels.