Merkel will weiter Reformkurs halten

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger auch vor dem Hintergrund positiver Signale auf dem Arbeitsmarkt und sprudelnder Steuereinnahmen auf weitere Anstrengungen vorbereitet. «Veränderung ist notwendig, um Deutschland als ein Land mit Wohlstand erhalten zu können», sagte Merkel am Freitag in den ARD-«Tagesthemen». Die Hände dürften nicht in den Schoß gelegt werden.

Der Steuerschätzung zufolge können Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr mit einem zusätzlichen Steuerplus von fast 40 Milliarden Euro rechnen. Hinzu kommt

der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur für Arbeit, der für eine zusätzliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden soll. Angestrebt wird auch eine Reduzierung des Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Merkel sprach von einem «Zukunftspaket», das geschnürt worden sei. Die Reformen müssten nun weiter vorangetrieben werden. Sie wies die Vorhaltungen der Opposition zurück, dass es besser gewesen wäre, auf die Mehrwertsteueranhebung zu verzichten und noch stärker zu sparen.

Bundesbank-Präsident Axel Weber forderte, mit den Steuermehreinnahmen die Staatsfinanzen noch stärker als geplant zu sanieren. «Die günstige Entwicklung muss genutzt werden, um die dringende Sanierung der Staatsfinanzen noch stärker voranzutreiben», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Anderenfalls drohten beim nächsten Abschwung sofort wieder übermäßige Defizite.

Die Krankenkassen sehen die beabsichtigte stärkere Steuerfinanzierung im Gesundheitssystem lediglich als «eine kleine Hilfe». Die Steuerspritze reiche bei weitem nicht aus, sagte die Vorstandsvorsitzende des federführenden Ersatzkassenverbandes (VdAK), Doris Pfeiffer, dem Onlineangebot der Zeitung «Handelsblatt». Auch einschließlich der nun diskutierten zusätzlichen rund 1,5 Milliarden Euro würden die Kassen 2007 immer noch weniger Steuergelder erhalten als in diesem Jahr.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag): «Tatsache ist, dass die Haushaltskonsolidierung vorankommt, dass das strukturelle Defizit der Haushalte sinkt und dass die Bundesrepublik einen ganz sicheren, verfassungskonformen Haushalt erhält, der auch überzeugend den Maastrichter Verschuldungskriterien genügt.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) begrüßte die Senkung der Neuverschuldung und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. «Es ist richtig, die Steuermehreinnahmen für diese wichtigen Bereiche zu verwenden und sich keine neue Ausgaben zu leisten», sagte er in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. Das gelte auch für die Länderebene. So kündigten Baden-Württemberg und Thüringen bereits an, die Mehreinnahmen aus Steuern zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen in diesem und im nächsten Jahr um 39,5 Milliarden Euro höher aus als erwartet. Angesichts dieser üppigen Mehreinnahmen hatten die Spitzen von Union und SPD am Freitag vereinbart, den Arbeitslosenbeitrag 2007 auf 4,2 Prozent zu reduzieren. Bisher war eine Senkung von 6,5 auf 4,5 Prozent geplant. Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr von 38,2 auf 30 Milliarden Euro gesenkt werden, im kommenden Jahr von 22 auf 19,6 Milliarden Euro.