Merkel will sich in Agenda-Debatte nicht einschalten

2007/10/08 14:14

Pressemeldung von:

ANCOSO Development GmbH

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in den Streit über Korrekturen an der Agenda 2010 vorerst nicht einschalten. Die Diskussion über das Arbeitslosengeld I sei Sache der Parteien, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag.

Die derzeit in Union und SPD diskutierte längere Zahlung von Arbeitslosengeld I sei nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Es bleibe abzuwarten, was die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag beschließe. Sollten sich dann die Koalitionsparteien einigen, diesen Punkt zum Regierungshandeln zu machen, entstehe

eine neue Lage.

«Erste Adresse», dies einzubringen, sei der Koalitionsausschuss, sagte Steg. Bei der CDU gibt es einen Parteitagsbeschluss über eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere. Dieser Beschluss wurde aber bislang nicht aufgegriffen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) denkt nach Worten seines Sprechers Stefan Giffeler nach wie vor nicht an Rücktritt. Spekulationen darüber seien «mehr als müßig». Der Minister stehe «ganz fest in seinen Funktionen». Dies sei aktuell so, und das werde auch so bleiben.