Linksfraktion: Überwachung ist «Hexenjagd»

2008/05/16 08:09

Pressemeldung von:

ANCOSO Development GmbH

Hannover/Oldenburg (dpa) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als «Hexenjagd» kritisiert.

Alle Bundestagsabgeordneten seien beim Verfassungsschutz erfasst, sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Über 17, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, existierten sogar «längere Dossiers». «Es ist rechtsstaatswidrig, was hier passiert», sagte Ramelow der Zeitung.

Ramelows Fraktionskollegin Petra Pau wies die Feststellung des Verfassungsschutzberichtes

Linksfraktion: Überwachung ist «Hexenjagd»

Beim Verfassungsschutz existiert eine Akte über Gregor Gysi.

zurück, die Linke dulde extremistische Gruppierungen in ihren Reihen. «Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist eine Groteske», sagte die Vizepräsidentin des Bundestages der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Freitag). «Ich muss nur einen Blick in meine eigene Verfassungsschutz-Akte werfen. Der letzte gewichtige Eintrag lautet: Petra Pau wurde am 7. April 2006 zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt.»

Pau sagte: «Ich kann keine Extremisten in den eigenen Reihen entdecken. Man muss sich Gedanken über die geistige Haltung der Verfassungsschützer machen. Es ist nicht verboten, sich auf Karl Marx als Grundlage für sein gesellschaftliches Engagement zu berufen. Andere berufen sich auf die Bibel. Kommunisten, die den Stalinismus und seine Verbrechen verurteilen, haben ihren Platz in der Linken.»