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Laut CDU-Generalsekretär keine Steuersenkungen in der Wahlperiode
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Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen während der bis 2009 dauernden Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte er angesichts der jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel über mögliche Entlastungen der Bürger: «In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkung geben.» Die Regierung habe «gemeinsam beschlossen, den Haushalt bis zum Jahr 2011 zu sanieren und damit den ersten schuldenfreien Haushalt seit über 40 Jahren zu haben».
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