Länder in Sachen Nichtraucherschutz einig

Hannover (dpa) - Die Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz hat sich bei ihrer abschließenden Sitzung in Hannover auf weitgehende Rauchverbote verständigt. Sie sollten nicht nur in Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern sondern auch in Gaststätten gelten, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

Nach Ansicht der Experten soll dort das Qualmen nur noch in extra ausgewiesenen Raucherzimmern möglich sein. Die Arbeitsgruppe tagte unter Federführung Niedersachsens. Der Sprecher der niedersächsischen Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU)

sagte, über die Vorschläge der Facharbeitsgruppe müsse jetzt noch politisch entschieden werden. Dies solle bei einem Treffen der Gesundheitsminister von Ländern und Bund in Hannover am 23. Februar geschehen.

Rund 100 der bundesweit insgesamt etwa 2100 Krankenhäuser haben das Rauchen bisher freiwillig verbannt. Die Bundesregierung verlangte am Montag auch von anderen Kliniken ein Zeichen für den Nichtraucherschutz. Krankenhäuser hätten eine besondere Verantwortung, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), anlässlich der Halbzeit eines dreijährigen Modellprojekts für rauchfreie Krankenhäuser. Sie zog dennoch eine positive Zwischenbilanz. «Das Projekt ist auf gutem Weg.» Es sei eine wesentliche Ergänzung für die Pläne von Bund und Ländern für Rauchverbote.

Ein bundesweites Verbot des Rauchens in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten war im Dezember aus rechtlichen Gründen gescheitert, weil die Länder für das Gaststättengesetz zuständig sind.