30 private Krankenversicherung klagen in Karlsruhe

Berlin (dpa) - Infolge der Gesundheitsreform sind bei der privaten Krankenversicherung die Neuzugänge 2007 um die Hälfte eingebrochen. Gegen Reformregelungen, die von der Branche als existenzbedrohlich angesehen werden, klagten 25 weitere Privatversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das berichtete der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am Donnerstag in Berlin. Einnahmen und Rücklagen wuchsen. Insgesamt legten 30 Privatkassen bis zum Ende der Klagefrist Ende März Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Reform ein. Sie vertreten 95 Prozent der

Privatversicherten.

Die PKV sieht in den geplanten Möglichkeiten zum Versicherungswechsel für ihre Kunden und in dem einheitlichen Basistarif eine Gefahr für die gesamte Branche. Der Basistarif soll dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Viele Versicherte würden den PKV-Befürchtungen zufolge in den günstigeren Tarif wechseln. Die in den teureren Tarifen Verbliebenen müssten diese dann subventionieren. Der Gesetzgeber hatte den Wettbewerb in der Branche erhöhen wollen.

Der Basistarif war mit der vor knapp einem Jahr in Kraft getretenen Reform beschlossen worden und soll 2009 kommen. Auch von den gesetzlichen Kassen angebotene Wahltarife nach dem Vorbild der PKV - etwa für Ein- oder Zweibettzimmer in Kliniken - verstießen gegen die Rechte der Privaten, hieß es beim PKV-Verband. Rechtlich zielen die Klagen vor allem gegen die Einschränkung unternehmerischer Freiheiten.

Der Nettoneuzugang in der privaten Krankenvollversicherung lag 2007 mit 59 900 Menschen um fast 50 Prozent unter dem Vorjahresniveau von 116 100 Personen. Der Rückgang gehe darauf zurück, dass freiwillig gesetzlich Versicherte seit dem 2. Februar 2007 nur dann in die PKV wechseln können, wenn ihr Einkommen drei Jahre über der Versicherungspflichtgrenze von 48 150 Euro gelegen hat. Die Politik habe der PKV den Zugang zum Markt so deutlich erschwert, kritisierte der Verband. Dennoch stieg die Zahl der Versicherten 2007 leicht um 0,7 Prozent auf 8,55 Millionen Menschen zum Jahresende.

Das Geschäft mit den Zusatzversicherungen läuft dafür umso besser, hat aber nur einen Anteil von 12,6 Prozent. Deren Zahl stieg um 7,5 Prozent auf 19,78 Millionen. Bei der Pflegezusatzversicherung verzeichnete die Branche 2007 einen Zuwachs von 18,5 Prozent. Erstmals gab es mehr als eine Million dieser Verträge. Die Notwendigkeit zusätzlicher Absicherung für den Pflegefall rücke immer stärker ins Bewusstsein, so der Verband.

Die Beitragseinnahmen für die Kranken- und Pflegeversicherung wuchsen um 3,4 Prozent auf 29,46 Milliarden Euro. Die Versicherungsleistungen erhöhten sich um 5,3 Prozent auf 18,79 Milliarden Euro. Die Alterungsrückstellungen betrugen Ende 2007 rund 104 Milliarden Euro in der privaten Krankenversicherung und rund 17,5 Milliarden Euro in der privaten Pflegeversicherung. Sie wuchsen um gut 7 Prozent.