Köhler gegen Schlussstrich unter Stasi-Aufarbeitung

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat sich gegen einen Schlussstrich unter die Auswertung von Stasi-Akten ausgesprochen. «Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist wichtig und noch nicht beendet», sagte Köhler am Montag in Berlin bei einem Besuch der Stasi-Unterlagenbehörde.

«Ich möchte mit meinem Besuch auch zum Ausdruck bringen, dass ich diese Behörde für wichtig halte», so Köhler weiter. Behördenchefin Marianne Birthler verwies auf das weiterhin große Interesse an den Stasi-Akten. «Der Bundespräsident hat mit seinem Besuch ein Zeichen gegen jedweden

Schlussstrich gesetzt.» Bislang hätten 1,5 Millionen Bürger einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Allein 2006 seien 97 000 Anträge eingegangen, 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Birthler-Behörde bearbeitet und verwaltet seit Anfang der 90er Jahre die Hinterlassenschaft des einst mächtigen DDR- Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Worten Köhlers können die Stasi-Akten auch genutzt werden für die Stärkung der Demokratie. Man müsse der jungen Generation vermitteln, was die Stasi gemacht habe.

Als Schritt nach vorn wertete Köhler die Absicht der Koalition, Opfern des DDR-Regimes eine Rente zu gewähren. Nicht kommentieren wollte er aber, ob der Vorschlag ausreichend ist. Opfer des SED- Regimes sollen eine monatliche Rente von 250 Euro erhalten, aber nur, wenn sie bedürftig sind und mindestens sechs Monate eingesperrt waren.

Zu seiner eigenen Akte, die er bereits früher eingesehen hatte, sagte Köhler, die Stasi habe viel Banales gesammelt. So sei notiert worden, wann er ins Bett ging, wann er frühstückte und wann er seine Nichte besuchte. Köhler war Anfang der 80er Jahre bespitzelt worden. Damals hatte er als Beamter des Bundesfinanzministeriums mit Minister Gerhard Stoltenberg (CDU) die DDR besucht.

Im Mittelpunkt des etwa eineinhalbstündigen Besuches Köhlers stand ein Rundgang durch das Archiv der Behörde. In der zentralen von 1950 bis 1989 geführten Personendatei sind 5,4 Millionen Karten mit Klarnamen erfasst. Ob jemand Täter oder Opfer war, erschließt sich erst aus einer weiteren, getrennt geführte Datei. Köhler wurden auch Überwachungsvideos gezeigt, unter anderem von der Demonstration von SED-Gegnern am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. Auch Tonbandaufnahmen mit der Stimme des inzwischen gestorbenen Stasi- Chefs Erich Mielke, der Schüsse auf einen Flüchtling kommentierte, bekam Köhler zu hören.