Koalition erzielt Kompromiss im Gesundheitsstreit

Berlin(dpa)- Mit einem Kompromiss in entscheidenden
Detailfragen rückt eine Lösung im wochenlangen Streit um die Gesundheitsreform näher.

Zwei Tage vor einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch einigten sich die Gesundheitsexperten von Union und SPD am Montag auf zentrale Regelungen für die privaten Krankenkassen und den erweiterten Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Kassen. Es gebe eine «tragfähige Entscheidungsgrundlage» für die Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte SPD-Vize Elke Ferner nach der Sitzung in Berlin. Ein endgültiger Durchbruch

schon in dieser Woche ist aber fraglich: CSU-Chef Edmund Stoiber will der Reform in der Spitzenrunde allenfalls unter Vorbehalten zustimmen.

Zur strittigen Ein-Prozent-Klausel, mit der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen begrenzt werden sollen, sei nichts beschlossen worden, sagten Ferner und CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. Zöller berichtete, ein Papier, das auf Grundlage der Einigung erstellt werde, solle den Partei- und Fraktionschefs vorgelegt worden.

Nach Angaben der SPD-Politikerin Carola Reimann einigten sich die Experten weitestgehend im monatelangen Streit um den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Die Kosten für «mindestens 50 Erkrankungen» würden ausgeglichen. Die unterschiedlichen Belastungen der Kassen durch häufige Leiden wie Herz-Kreislauf-Krankheiten würden nun erfasst, betonte Reimann.

Bei den Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) gebe es noch ungeklärte Details wie die Frage der Mitnahme von Altersrückstellungen. Beschlossen sei ein für alle zugänglicher Basistarif ohne Risikoprüfung, sagte Reimann. Nach Zöllers Angaben ist sichergestellt, dass dies «nicht ein Einheitstarif für alle» wird. Die PKV werde als Vollversicherung erhalten bleiben.

Stoiber hält eine politische Einigung am Mittwoch für möglich, will sich aber eine Prüfung der Texte offen halten, berichtete die «Financial Times Deutschland» in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf die CSU. Parteikreise teilten diese Einschätzung. Zehn Länder - darunter Bayern - seien vom Finanzausgleich zwischen den Kassen benachteiligt. Stoiber wolle das Ergebnis des Treffens daher mit den übrigen neun betroffenen Ländern besprechen. Das «Handelsblatt» (Mittwoch) schrieb, die CSU wolle verhindern, dass der Finanzausgleich die medizinische Versorgung in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg verschlechtert. Im Kern geht es darum, wie viel Geld Ärzte und Kliniken von den Kassen bekommen.

SPD-Vize Ferner kritisierte Stoiber. «Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Herr Stoiber überhaupt eine Einigung will.» Ein Gesetzentwurf könne nicht vorliegen, wenn die Arbeitsgruppe der Koalition noch daran arbeite. Das Bundesgesundheitsministerium wies bayerische Berechnungen über drohende Belastungen in Milliardenhöhe durch den Finanzausgleich «wegen eines schwerwiegenden Rechenfehlers als völlig ungeeignet» zurück, berichtete die ARD.

Nach dem von der Union erbetenen Gutachten des Sachverständigen Bert Rürup zur Umsetzung der strittigen Ein-Prozent-Obergrenze für Zuzahlungen gingen auch von der SPD in Auftrag gegebene Vorschläge von Ex-Barmer-Chef Eckart Fiedler ein. Die Gutachten, die der dpa vorliegen, sehen in den bisherigen Plänen eine Existenzbedrohung für gesetzliche Krankenkassen mit einkommensschwachen Mitgliedern. Beide schlagen vor, mehr Geld etwa aus Steuermitteln fließen zu lassen. Während Rürup einen sozialen Ausgleich je nach Einkommenssituation des einzelnen Versicherten vorsieht, schlägt Fiedler die Einführung eines Grundlohnfaktors vor. Kassen mit vielen schwächer Verdienenden sollen Zuschläge für die eingenommenen Zusatzbeiträge erhalten.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg versicherte, die Koalition habe «den festen Willen, in der zweiten Oktoberhälfte im Kabinett den Gesetzentwurf zu beschließen». SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte, die Ein-Prozent-Grenze sei ein Punkt, «bei dem man mit uns diskutieren kann, wie man das umsetzt, aber nicht ob». Unterdessen sorgte ein Bericht für Wirbel, nach dem sich Unions-Ministerpräsidenten aus Unmut über den Kurs Merkels angeblich stärker von der Regierung in Berlin abgrenzen wollen. Der Bericht wurde von Seiten der Regierungschefs aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland zurückgewiesen.