Kalifornisches Gericht erlaubt Homo-Ehe

Schwule und Lesben in Kalifornien haben vom Obersten Gericht des US-Westküstenstaates grünes Licht für eine Eheschließung erhalten. Mit einer knappen Stimmenmehrheit erklärte der Supreme Court in San Francisco am Donnerstag das bisherige Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig. Das bestehende Gesetz verstoße gegen «das grundlegende in der Verfassung verbriefte Recht, eine Familie zu gründen», zitierte der «San Francisco Chronicle» aus dem Urteil der sieben Richter. Die Entscheidung wurde in der liberalen Stadt mit einer großen Schwulen- und Lesbengemeinde als

«historisches Ereignis» gefeiert. «Kalifornien geht voran und die ganze Nation wird folgen», sagte der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, vor jubelnden Anhängern.

Die Stadt San Francisco war mit 14 gleichgeschlechtlichen Paaren 2004 gegen das bestehende Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien vor Gericht gezogen. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der Kläger verstieß dies jedoch gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger teilte am Donnerstag mit, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts respektieren und verteidigen. In der Vergangenheit hatte der Republikaner mehrmals gegen die Homo-Ehe gestimmt und sich dabei auf den Volksentscheid berufen, den er als Gouverneur zu achten habe. Einen Verfassungszusatz, der die Ehe allein als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt, würde er nicht unterstützten, betonte Schwarzenegger.

Um einen derartigen Zusatz in der kalifornische Verfassung bemühen sich konservative Gruppen. Sie haben bereits genügend Unterschriften für eine entsprechende Wählerinitiative bei den Wahlen im kommenden November gesammelt. Spricht sich die Mehrheit der Kalifornier für diesen Zusatz aus, wäre damit das Urteil des Obersten Gerichtshofes überstimmt und die Homo-Ehe unzulässig. In 26 US-Bundesstaaten ist die alleinige Ehe zwischen Mann und Frau bereits verfassungsmäßig festgeschrieben.

Kalifornien ist nun der zweite US-Bundesstaat, der gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Massachusetts entschied im November 2003, dass die Verweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminierend sei und die Verfassung des Bundesstaates verletze. Seit Mai 2004 werden in Massachusetts Homo-Ehen geschlossen.

Der Bürgermeister von San Francisco hatte im Februar 2004 in eigener Entscheidung Erlaubnis für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Über 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevor Richter einen Monat später einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur endgültigen Klärung des Falles anordneten. Ein halbes Jahr später erklärte der Oberste Gerichtshof diese Ehen für ungültig - mit der Begründung, der Bürgermeister habe seine Befugnisse überschritten.