Kabinett schnürt umfangreiches Klimaschutz-Paket

2007/12/05 07:36

Pressemeldung von:

ANCOSO Development GmbH

Die Bundesregierung will heute ihr Energie- und Klimaschutzpaket schnüren. Wichtige Vorhaben sind dabei Energieeinsparungen und ein stärkerer Einsatz erneuerbarer Energien bei der Gebäudeheizung, bei der Stromerzeugung und im Verkehr.

Zu endgültigen Beschlüssen wird es allerdings nicht in allen Punkten kommen. Über einen Teil der Gesetzesmaßnahmen und Verordnungen soll erst im Mai 2008 entschieden werden. Dazu gehört die Umstellung der Kfz-Besteuerung vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß.

Aus Sicht der Grünen wird mit dem Maßnahmenpaket das

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kabinettskollegen setzen ein Zeichen an die Klimagipfel auf Bali.

Regierungsziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, allerdings «nicht erreicht». Parteichef Reinhard Bütikofer sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch), der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung verdoppele sich nicht, wie beabsichtigt, sondern wachse «allenfalls um 50 Prozent». Das Marktanreizprogramm zur Sanierung von Altbauten bringe nicht einmal ein Fünftel des Sparvolumens eines Tempolimits. Es könne dabei auch nicht nur um Subventionen gehen, sondern man müsse auch Vorgaben machen - so wie Gabriel das ursprünglich gewollt habe.