Kabinett beschließt Bahnprivatisierung
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Pressemeldung von:
ANCOSO Development GmbH
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. 24,9 Prozent der Anteile am Güter- und Personenverkehr sollen möglichst noch im November oder Dezember an private Anleger und als Vorzugsaktien an Mitarbeiter verkauft werden. Konzern und Schienennetz bleiben voll in Bundeshand. Damit bestätigte das Kabinett die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Montagabend.
Etwa zwei Drittel der Erlöse sollen in die Modernisierung von Schienennetz, Fahrbetrieb, Lärmschutz und die Sanierung alter Bahnhöfe gesteckt werden. Der konzerninterne
Arbeitsmarkt der Bahn für die 237 000 Beschäftigten bleibt erhalten.
Die Einzelheiten sollen jetzt in einem Beteiligungsvertrag von Bund und Bahn sowie in einem Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag festgelegt werden. Den Vereinbarungen von Union und SPD zufolge soll etwa je ein Drittel der Privatisierungseinnahmen in Schieneninvestitionen, die Aufstockung des DB-Eigenkapitals sowie in den Bundeshaushalt fließen. Die Länder prüfen noch, ob sie über eigene Anträge ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern können.
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