Ist Bundespräsident Köhler ein Terrorist?

Dieses heiße Eisen packt die Journalistin Conny Crämer an und hatte eine Klage am 17. November 2007 mit weiteren Informationen am Folgetag beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingereicht. Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht sollte erst einmal die Abschaffung der CDU eine Leichtigkeit sein. Der Bundespräsident ist Mitglied in der CDU, laut der offiziellen Webseite. Abgeordnete im Bundestag dürfen nämlich keine Parteiangehörige sein, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Nebenjob-Urteil. . Schließlich müssen diese doch Volksvertreter sein. Der Abgeordnete soll nicht die

Funktion eines Staatsfunktionärs übernehmen.

Trotz des Urteils hält sich der Bundestag nicht daran. Schon in 2 BvF 1/65 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Staatsorgane nicht das Volk sind sondern das Volk eher über die Staatsorgane zu entscheiden hat. Kein Staatsorgan darf das Volk beeinflussen. Alle Staatsorgane sind an das freiheitlichen demokratische Grundgesetz gebunden. Auch durften Parteien nicht immer aus dem Staatssäckel gefüttert werden, wurde schon 1966 geurteilt. Doch alles ist den Parteien wohl egal. Damit sind alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, automatisch verboten und als Verfassungsfeinde einzustufen. Artikel 9 Grundgesetz Absatz 2 besagt:

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Aus diesem Grund ist auch Artikel 59 Grundgesetz Absatz 2, der für politische Beziehung ins Ausland sorgt, eher hinfällig geworden. Denn das Volk ist in Artikel 59 GG Absatz 1 repräsentiert, zwar durch einen Bundespräsidenten, der auch in der CDU ist, was er laut Grundgesetz nicht sein darf. Er hatte einen Eid auf das Grundgesetz geschworen, nicht in einer Partei Mitglied zu sein. Also war Horst Köhler war zu keinem Zeitpunkt Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Fraglich ist, wieso die Polizei ihn noch nicht festgenommen hat. Deshalb muß ein Gericht, dies übernehmen. Herr Köhler ist laut Grundgesetz als Staatsfeind einzustufen.