In Thüringen ein Drittel mehr rechtsextreme Straftaten

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Thüringen hat sich nach Schätzung des Erfurter Innenministeriums dieses Jahr um fast ein Drittel erhöht. 2006 waren 611 solcher Delikte gezählt worden, sagte Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei der großen Mehrzahl der Vergehen handele es sich erfahrungsgemäß um sogenannte Propagandadelikte, aber «wir rechnen auch mit einem Anstieg der extremistischen Straftaten insgesamt». Deshalb seien im Landesamt für Verfassungsschutz vier zusätzliche Extremismusspezialisten eingestellt worden.

Im Vorjahr

waren in Thüringen insgesamt 1140 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Neben den 611 Delikten von Rechtsextremen waren 118 den Linksextremen zugeordnet worden. Rund 400 Straftaten konnten nicht eindeutig einer politischen Richtung zugewiesen werden. Die Rechtsextremen haben nach Einschätzung des Innenministers ihre Taktik inzwischen weitgehend geändert. «Die plumpe Strategie, durch eine Stadt zu ziehen, um zu zeigen: "Wir sind da", haben sie wegen mangelnden Erfolgs weitgehend aufgegeben.» Stattdessen versuchten sie, sich als Biedermänner zu geben und vor allem Jugendliche zu gewinnen. «Das hat in diesem Jahr eine neue Stufe erreicht.»

Ein Weg führe über Vereinsgründungen oder die Beteiligung in Vereinen und Verbänden. Dies müsse in den kommenden Monaten unterbunden werden, sagte Gasser. So werde geprüft, welche Gruppierungen unterwandert seien und was dagegen unternommen werden könne. Denkbar sei die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und eine finanzielle Austrocknung. Bei Aufmärschen und Skinhead-Konzerten gehe die Polizei inzwischen konsequent zur Sache. Die Behörden hätten aus schlechten Erfahrungen wie 2005 in Pößneck gelernt, als nach einem NPD-Parteitag ein Skinhead-Konzert organisiert wurde. Damals waren zu wenig Sicherheitskräfte am Ort gewesen.