Huber attackiert Steinbrück

Berlin (dpa) - Im Streit um schnelle Steuerentlastungen hat CSU-Chef Erwin Huber Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hart angegriffen. Steinbrück habe «es versäumt, den Bundeshaushalt von Anfang an systematisch zu konsolidieren», sagte Huber der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).

«Er hat keinen Plan gehabt und keinen großen Beitrag geleistet.» Es sei völlig klar, dass Steuerentlastungen nur mit strikter Ausgabendisziplin zu erreichen seien. «Steinbrück hat es unterlassen, hier etwas zu tun, und er hat auch das Bewusstsein dafür nicht geprägt», kritisierte

Huber.

Dennoch zeigte sich der bayerische Finanzminister überzeugt, dass sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer schnellen Entlastung bereits im kommenden Jahr durchsetzen werde: «Ich werde dieses Thema gewinnen», sagte Huber.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält die CSU-Forderung aber für unrealistisch: «Es wird schwierig werden, schon in dieser Wahlperiode zu einer Tarifänderung zu kommen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Wir werden uns im Herbst auf Entlastungen der Familien konzentrieren, weil wir auch das Ziel Haushaltskonsolidierung nicht in Gefahr bringen wollen - also Erhöhung des Kinderfreibetrages, möglicherweise auch Erhöhung des Kindergeldes. Bei der Pendlerpauschale warten wir die Entscheidung von Karlsruhe ab.»

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte die Debatte als unseriös. «Die Koalition spielt eBay: Wer bietet mehr!», sagte er den «Kieler Nachrichten» (Samstag). Die Zeche für nicht finanzierte Steuer-Versprechen müssten dann die Bürger über steigende Zinslasten zahlen.

Kritik kam auch von den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg). Müller forderte die Spitze seiner Partei auf, Ordnung in die Steuerdebatte zu bringen. «Die CDU-Spitze muss dringend ihre Prioritäten klären. Zunächst brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt, um unseren Handlungsspielraum zu erweitern», sagte Müller der «Welt am Sonntag». «Vor den Bundestagswahlen wird es Entlastungen nur in Form eines höheren Freibetrages für Kinder und eines höheren Kindergeldes geben können.» Zudem müsse das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Anrechnung der Krankenkassenbeiträge umgesetzt werden. «Eine Steuerreform darüber hinaus wird es vor den Wahlen nicht geben.» In der «Berliner Zeitung» (Samstag) kündigte Müller an: «Das wird ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf werden.»

Oettinger rief in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Streit um Steuersenkungen glasklar zu machen, wo die Prioritäten der Union liegen. «Sie muss mit dem Haushalt 2009 aufzeigen, dass die Konsolidierung vor allem anderen kommt und nur im Rahmen der damit verbundenen Möglichkeiten die übrigen Ziele umgesetzt werden.»

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte ebenfalls die Forderungen nach raschen Steuersenkungen. «Den Bürgern noch in dieser Legislaturperiode ohne Rücksicht auf die Haushaltslage und bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen Steuersenkungen zu versprechen, ist unredlich», sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der «Welt am Sonntag». Richtig bleibe: «Haushaltsdisziplin und ein möglichst schneller Haushaltsausgleich sind der Grundstein für nachhaltige Steuersenkung.»

Dagegen bekräfigte die Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion ihre Forderung nach einer schnellen Steuerentlastung für die Bürger. Darüber müsse in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages gesprochen werden, sagte ihr Vorsitzender Gerald Weiß (CDU) der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).