Hintergrund: Die umkämpften Rentenprivilegien

Die französischen Gewerkschaften verteidigen mit ihren Streiks historische Sonderrechte von 128 Berufsgruppen bei den Renten. So können Lokführer schon mit 50, Operntänzerinnen mit 40 und Senatoren mit 53 Jahren volle Rente beziehen. Der Staat subventioniert die Rentenprivilegien mit jährlich fünf Milliarden Euro. 

Davon entfallen 2,8 Milliarden auf frühere Eisenbahner. Die Privilegien betreffen nur 500 000 von 26 Millionen Beschäftigten. Dazu kommen 1,1 Millionen Rentner, die ihre Rechte behalten sollen. "Régimes Spéciaux» gibt es seit dem 17. Jahrhundert. Schon 1670

gewährte König Ludwig XIV. Seeleuten und Fischern besondere Rentenrechte. Unter Napoleon folgten 1806 die Zentralbank und 1812 die Comédie Française. 1855 erhalten die Eisenbahner Sonderrechte, 1894 die Bergleute. Zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die «Régimes Spéciaux» erneut festgeschrieben. Begünstigt sind heute noch Bergleute und Seemänner, Polizisten und Soldaten, Mitarbeiter von Bahn, Post, Gas- und Stromversorgern und öffentlichen Betrieben von der Pariser Oper bis zur Staatsdruckerei.

Alle Reformversuche wurden von den kampfstarken Gewerkschaften verhindert, zuletzt 1995 mit einem mehrwöchigen Streik. Jetzt will die Regierung die Beitragsjahre für eine volle Rente für die «Régimes Spéciaux» an den öffentlichen Dienst angleichen und damit von 37,5 auf 40 (später 42) Jahre anheben. Zudem soll die Anpassung der Renten sich an der Preis- statt der Lohnentwicklung orientieren. Die Eckpunkte der Reform sind für die Regierung «nicht verhandelbar». Allerdings würden die Betroffenen ihre Privilegien nicht einfach verlieren: Nach dem Willen der Regierung sollen die Gewerkschaften mit den Unternehmen als Ausgleich für harte Arbeitsbedingungen Frührenten, Betriebsrenten und Lohnerhöhungen aushandeln. Die Kosten würden dann bei den Unternehmen und nicht beim Staat oder bei der Rentenkasse anfallen.