Hamburgs Innensenator Udo Nagel “durch Scientology in die Medien”
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Pressemeldung von:
wir-lieben-hamburg.de
-Parteiloser Politiker macht wieder Schlagzeilen
wlh /prl / Hamburgs Innensenator Udo Nagel will zu einem bundesweiten Verbot der Organisation Scientology gelangen .Trotz des rechtskräftigen Grundsatzurteil vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte , will der Politiker es nicht wahr haben , daß die Religionsgemeinschaft ein Recht auf ihrer Glaubensausübung hat. Nun sucht der parteilose Politiker Gesetzeslücken im Vereinsrecht um dadurch erneut öffentliches Interesse auf seine Person zu lenken , wie zuletzt im April 2005 , als er eigenmächtig nach Kabul flog , um dort
Druck auf die afghanische Regierung auszuüben .Nagel wurde von dem einst zur Fahndung ausgeschrieben und landesflüchtigen Ronald Barnabas Schill im Jahr 2002 zum Polizeipräsidenten von Hamburg ernannt .Es wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein ,wie lange er noch als parteiloser Innensenator dem von Ole Beust geleiteten Senat der Freien Hansestadt Hamburg angehören wird , so die feste Überzeugung des in Tengen lebenden IT-Spezialisten Thomas Vogel.
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KEINE "Gesetzeslücken im Vereinsrecht"!
(von T. Metzler)
Hier der genaue Grund, warum Scientology als (möglicherweise) "ausländischer Verein" NICHT verboten werden kann:
http://groups.google.de/group/de.soc.weltanschauung.scientology/msg/7d7720de12dddcc6
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