Grüne: Arbeitnehmer bei Sozialabgaben entlasten

Berlin (dpa) - Nach SPD-Chef Kurt Beck hat sich auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer für eine Entlastung der Bürger vor allem bei den Sozialabgaben ausgesprochen.

Die derzeit diskutierten CSU-Vorschläge für eine Steuersenkung kämen bei Niedrigverdienern kaum an, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Daher muss man eher bei den Sozialabgaben ansetzen.»

Bütikofer erläuterte: «Bei den Sozialversicherungsbeiträgen muss es eine progressive Zone geben, die vor allem Niedrigverdienern entgegenkommt. Die vollen Beiträge sollten

erst ab 2000 Euro fällig werden. Das entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer, schafft zusätzliche Arbeitsplätze und ist sozialverträglich.»

Dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber hielt der Grünen-Chef vor, seine Steuersenkungspläne nicht vernünftig gegenfinanziert zu haben, zumal Huber gleichzeitig an der Konsolidierung der Haushalte festhalten wolle. Wenn Huber einfach mit den Steuermehreinnahmen bis 2012 rechne, dann hätten spätestens die Steuerschätzer in der vergangenen Woche klargemacht, dass dies «Zweckoptimismus» sei. Die Steuerentwicklung gestalte sich schwieriger als im vergangenen Jahr angenommen. Es bestünden zudem nach wie vor hohe Risiken wie der Rohölpreis und die nicht ausgestandene Hypothekenkrise in den USA.

Zudem kritisierte Bütikofer Hubers Forderung, die Entfernungspauschale in ihrer ursprünglichen Form wieder vom ersten Kilometer an einführen zu wollen. Dies sei «nicht akzeptabel, zumal dabei die ganze Debatte um die Entfernungspauschale als Zersiedelungsprämie» außer Acht gelassen werde. Überdies wäre es eine «neuerliche Steuervergünstigung mit absehbar negativer ökologischer Wirkung».

Er teile die Kritik, dass niedrige und mittlere Einkommen durch die sogenannte kalten Progression übermäßig belastet würden, sagte Bütikofer. Auch werde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beim 1,7- fachen des Durchschnittseinkommens viel zu früh angesetzt. Derzeit liegt diese Grenze bei gut 52 000 Euro Jahreseinkommen. «Dies ist einem normalen Menschenverstand nicht plausibel zu machen», sagte der Grünen-Chef.

Bütikofer gab aber auch zu bedenken, dass eine Korrektur dieses Systems «zu dramatischen Steuereinbrüchen» führen würde - es sei denn, man finanziere es gegen durch ein «konsequentes Stopfen von Steuerschlupflöchern».