Gerichtkostenrechnungen sind verfassungswidrig

Erst gerade drohte telefonisch der Bundesfinanzhof in
München mit einer Gerichtskostenrechnung, weil dessen Ordnung dies so vorsähe. Dabei sind sowohl Steuern als auch Gerichtskosten sowieso verfassungswidrig. Dem BFH war es jedoch telefonisch egal, ob solch eine Rechnung verfassungswidrig sei, denn es müsste nur seiner eigenen Ordnung folgen. Frau Crämer, der gleichnamigen Rechtsberatung aus Düsseldorf: "Deutschland ist in der Tat juristisches Niemandsland, das Grundgesetz scheint auch bei den Blau-Weißen unbekannt zu sein, dabei müssen die Richter immer das Grundgesetz

bewahren. Das Motto der Gerichte lautet wohl: Verklagen Sie uns doch! Ich kann nicht verstehen, warum solche Gerichte seit Jahren so verfassungswidrig arbeiten dürfen. Es zeigt meiner Meinung nach die hochgradige Verdummung der Deutschen und absolute juristische Inkompetenz, die in unserem Land vorherrscht."

Munter verstieß das BFH bereits gegen etliche Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichtes. 1 BvR 668/04, hat eine Gesetzesänderung, nicht alle eingeschränkten Grundrechte benannt, ist es nicht rechtsgültig. 1 BvR 538/06 und 1 BvR 2045/06, auch da wurden zur Sache die Grundrechte in den Gesetzen nicht eingeschränkt und alles aufgehoben. Es wurde sich in der Verfassungsklage auf Artikel 19 GG Absatz 4 bezogen und die Verfassungsklage gewonnen, gleiches gilt für 2 BvR 803/05. Ebenso wurde wegen des sogenannten Zitiergebotes, das Artikel 19 GG darstellt, das Luftsicherheitsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht in einigen Teilen in der Verfassungsklage1 BvR 357/05 aufgehoben. Das Gerichtskostengesetz schränkt nirgendwo die Grundrechte ein, also ist es nicht rechtsgültig. Damit entpuppte sich das BFH schon vorab telefonisch als Verfassungsfeind. Je nach Cleverness eines Juristen, kann es für den Auftraggeber einer solchen verfassungswidrigen schriftlichen Rechnung auch mal Knast geben.

Auch wegen Artikel 3 GG Absatz 1 gibt es keine Gerichtskosten. Verfahren beim Sozialgericht sind für Kassenversicherte z.B. auch kostenlos und Verfassungsklagen beim Bundesverfassungsgericht sowieso. Da kann der BFH in München nicht plötzlich eine Gerichtskostenrechnung zu einer Verfassungsklage erstellen lassen wollen. Schließlich soll man laut der Webseite des Bundesverfassungsgericht erst zu den anderen Instanzen gehen, bevor man dort die Verfassungsklage einreicht. Denn eigentlich müssen alle Richter das Grundgesetz und besonders die Grundrechte sowieso einhalten.