Galileo in der EU blockiert

Auch nach dem klaren deutsch-französischen Bekenntnis zum Satellitennavigationssystem Galileo bleibt das milliardenschwere Prestigevorhaben in der EU blockiert. Die EU- Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf die Finanzierung einigen. Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorschlag einer Mischfinanzierung von EU und der - nicht zur EU gehörenden - Europäischen Weltraumorganisation (ESA) im Kreis der EU-Partner weitgehend isoliert. Nur Spanien unterstützt offen diesen Vorstoß. Diplomaten erwarten, dass der Streit beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 13. und

14. Dezember in Brüssel ausgetragen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am Montag in Berlin unterstrichen, das in Verzug geratene Vorhaben solle möglichst rasch Wirklichkeit werden. Es hat ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro. Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte nach einer «sehr intensiven Diskussion» in Brüssel, eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedstaaten sei wie Deutschland gegen ein Aufschnüren der langfristigen EU-Finanzplanung. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen; sie will die fehlenden 2,4 Milliarden Euro komplett aus dem EU-Haushalt bestreiten. Mit Galileo will die EU unabhängig vom US-Navigationssystem GPS (Global Positioning System) werden. Der Starttermin ist um fünf Jahre auf 2013 verschoben.

Berlin will mit der Mischfinanzierung sicherstellen, dass deutsche Unternehmen angemessen bei der Galileo-Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes sicherte seine Unterstützung zu. «Beide Möglichkeiten - ESA oder EU - sind möglich. Spanien ist offen für beide Möglichkeiten.» Der Vorsitzende der Ministerrunde, der portugiesische Ressortchef Fernando Teixeira Dos Santos, sagte jedoch, in der Aussprache habe es von keinem Land explizit Unterstützung für den Berliner Vorstoß gegeben. «Eine Reihe von Staaten hat diese Weise der Finanzierung angezweifelt.»

Österreich schlug vor, die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, einzuschalten. Dieses würde eine Kreditfinanzierung bedeuten. Einige Mitgliedsländer wie etwa Italien oder Dänemark sind dafür, nicht genutzte Gelder aus EU-Agrartöpfen für Galileo umzuleiten. Das Thema dürfte schon in der kommenden Woche bei den Beratungen mit dem Europaparlament über den EU-Haushalt 2008 wieder für Streit sorgen.

Nur wenig Fortschritt gab es bei den zähen Verhandlungen der Minister über eine Mehrwertsteuerreform in der EU. Dabei geht es unter anderem um die Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen soll dabei die Mehrwertsteuer nicht mehr im Ursprungs-, sondern im Bestimmungsland erhoben werden. Luxemburg blockiert als einziges Land diese Neuregelung, da es rund 220 Millionen Euro pro Jahr Steuereinnahmen kosten würde. Im Großherzogtum haben sich wegen des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes große Internet-Dienstleister wie AOL, Amazon oder eBay ihre Europazentralen angesiedelt. Mirow sagte, man hoffe aber, bis Jahresende zu einem Kompromiss zu kommen.