Experte bezweifelt Russlands Interesse an EU-Abkommen

BRÜSSEL (Dow Jones)--Russland hat kein sonderliches Interesse an einem neuen Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union - das glaubt zumindest ein außenpolitischer Berater der Bundesregierung. "Ich glaube, Moskau braucht das Abkommen gar nicht mehr", sagte Alexander Rahr, Programmdirektor für Russland bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am Montag zu Dow Jones Newswires. Hintergrund ist die hartnäckige Weigerung Russlands, sein Einfuhrverbot für Fleisch und Gemüse aus Polen aufzuheben, das Moskau mit Hygienebedenken begründet. Warschau blockiert

deswegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland, bei dem es auch um die Energiebeziehungen gehen soll. Das bestehende Abkommen läuft Ende des Jahres aus.

Am Wochenende hatten neuerliche Verhandlungen zwischen EU-Kommission und russischer Regierung auf Zypern ebenfalls keinen Durchbruch gebracht. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou machte nach den Gesprächen mit Russlands Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew die russische Seite dafür verantwortlich. Eine mit dem Thema vertraute Person sagte am Montag, die Russen hätten bei dem Treffen in Limassol Bedenken neu vorgebracht, die von der Kommission längst als ausgeräumt betrachtet würden. Russland sei - anders als noch in den 1990er Jahren - weder auf polnische Fleisch-Lieferungen angewiesen, noch sei es an den von der EU mit dem Partnerschaftsabkommen angestrebten "fairen" Investitionsbedingungen im Energiebereich interessiert, kommentierte Rahr das Verhalten Moskaus.

"Die Russen wollen die Abhängigkeiten umkehren. Sie wollen in der EU einkaufen und Europa zur Marktöffnung zwingen", sagte Rahr. Solange die EU ihre Grenzen nicht stärker für russische Investitionen öffne, werde sich der "Stellvertreterkrieg" mit Polen hinziehen. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gaben sich am Rande des Außenministertreffens am Montag in Luxemburg dennoch optimistisch, dass die EU-Verhandlungen mit Russland bald beginnen können. Ein Startschuss beim EU-Russland Gipfel in Samara am 18. Mai sei möglich, sagten sie.´ DJG/frh/ang/apo