Erbschaftsteuer - aktuelle Pressemitteilung zu der Entscheidung zur

2007/02/01 17:04

Pressemeldung von:

Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

...Erbschaftsteuer
Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

Pressemitteilung Nr. 11/2007 vom 31. Januar 2007

Zum Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -

Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer
mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem
Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung
bei wesentlichen

Erbschaftsteuer - aktuelle Pressemitteilung zu der Entscheidung zur

Zeigen Sie Ihrem Problem die rote Karte!

Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen,
Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes
nicht genügt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.
Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu der Neuregelung ist
das bisherige Recht weiter anwendbar. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 7. November 2006 (Tag der
Beschlussfassung des Senats, nicht der Abfassung der schriftlichen
Gründe).