Einigung über Eckpunkte für Nichtraucherschutzgesetz

2006/09/29 13:40

Pressemeldung von:

ANCOSO Development GmbH

Berlin(dpa)- Union und SPD haben sich auf erste Eckpunkte für
einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz geeinigt. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln ein generelles Rauchverbot gelten soll, teilten beide Bundestagsfraktionen am Freitag in Berlin mit.

Zur Verbesserung des Jugendschutzes soll die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Weiter uneins sind CDU/CSU und SPD bei dem von den Sozialdemokraten geforderten Rauchverbot

Einigung über Eckpunkte für Nichtraucherschutzgesetz

Rauchverbotsschild auf einem Cafétisch in Stuttgart.

in der Gastronomie. Hierzu werde weiter beraten, hieß es.

Den Gesetzentwurf soll den Angaben zufolge eine Arbeitsgruppe erarbeiten. Sie soll aus je zwei Vertretern der Fraktionen und zwei Vertretern der Bundesregierung (Bundesgesundheitsministerium und Verbraucherschutzministerium) bestehen.